Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Bortoluzzi ist meines Erachtens vor allem der Beweis dafür, dass die SVP ihre Aushungerungspolitik gegenüber der AHV fortzusetzen gewillt ist. Vor einem Jahr hat die SVP die Privatisierung der AHV verlangt, jetzt verweigert sie die nötigen Mittel, um der steigenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden. Die Distanzierung vor einem Jahr war offenbar nur oberflächlich. Man will die AHV [PAGE 474] aushungern und tut so, als könnte eine einmalige Goldeinlage das Problem lösen. Sie wissen genau, Herr Bortoluzzi, dass es mit ein paar Tonnen Gold nicht getan ist, dass damit der AHV keine dauerhaften Einnahmen verschafft werden.

Gestern haben Sie es abgelehnt, der AHV die Gewinne der Nationalbank zuzuführen, obschon Sie wissen, dass bei der Nationalbank im Durchschnitt jedes Jahr Gewinne anfallen und dass diese, im Gegensatz zum Antrag der Minderheit Bortoluzzi, eine dauerhafte Finanzierung ermöglichen würden. Offenbar steht die SVP mit der AHV auf Kriegsfuss; sie politisiert über die Einnahmen, damit nachher die Renten gekürzt werden müssen. Diese Politik lehnen wir ab.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.