Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals kurz unsere Position darstellen: Es ist kein Moratorium, das wir verlangen. Wir haben klar gesagt, dass wir unter dem Eindruck des real existierenden Restrisikos, dessen Existenz sich in Japan bestätigt hat, nicht für den Ersatz heutiger AKW durch neue AKW mit heutiger Technologie sein können; wir lehnen neue AKW mit heutiger Technologie ab. Es geht ja aber um die Beratung dieser zwei Motionen, darum, ob wir Ja oder Nein zu ihnen sagen. Weil es da natürlich auch ein Technologieverbot gibt, sind wir nicht dafür zu haben. Technologieverbote bedeuten immer, dass nicht liberal gedacht wird. Das gleiche Problem hat man bei der Gentechnologie. Man kann auch die Gentechnologie nicht per se verbieten. Vielmehr muss man Anwendungen verbieten, die gefährlich sind oder ein grosses Restrisiko bergen. Das wollen wir auch bei den AKW machen. Zudem ist es ja etwas seltsam gelaufen. Im Parlament sind Motionen eingereicht worden, und gleichzeitig hat der Bundesrat einen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Studie gefasst.

Für mich gibt es da schon einige ganz entscheidende Vorbehalte und Fragen. Wie soll dieser Ausstieg denn gemacht werden? Frau Bundesrätin Leuthard, ich hätte dazu dann schon einige Fragen, insbesondere zur Umsetzung. In der Prognos-Studie lese ich, dass wir in zehn oder schon in acht Jahren aufgrund von Lenkungsabgaben, Regulierungsstaat und viel Subventionen einen Benzinpreis von vier Franken pro Liter, eine Verdreifachung des Gaspreises und eine Verzweieinhalbfachung des Strompreises haben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Ihr Ernst ist, dass Sie das so wollen. Nun, ich habe das in der Studie gelesen und bin sehr beunruhigt. Deshalb habe ich hier auch Vorbehalte. Diesen Vorbehalten möchten wir im Ständerat über Korrekturen Rechnung tragen.

Wir führen jetzt eine Debatte, die erst an ihrem Anfang steht. Umstieg heisst nicht einfach: Wir steigen jetzt aus, haben dann das Manna, und alles ist gelöst. Es ist vielmehr der Beginn einer ganz schwierigen, sehr anspruchsvollen Operation. Das heisst aber auch, danach zu fragen, wie denn die Strategie aussieht. Es wird in Zukunft eine ganz andere Ausrichtung geben. Wir werden mehr stochastische, also zufallsabhängige Energie haben, die über Sonne und Wind produziert wird. Das heisst, wir haben weniger Bandenergie, und das heisst, in Zukunft wird etwas ganz anderes im Fokus stehen, nämlich die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten. Das wird der Fokus sein, nicht, ob wir das eine oder das andere ersetzen. Wir müssen für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger für Versorgungssicherheit sorgen. Das ist vor allem im Januar und im Februar schon heute schwierig. Deshalb müssen wir diesen neuen Fokus haben.

Wir wollen keine Durchschnittszahlen mehr hören, sondern es geht jetzt um die Versorgungssicherheit im Winter, im Januar und im Februar. Energieeffizienz, das ist eigentlich die Losung, da bin ich einverstanden. Die Frage ist nur, wie wir dies umsetzen. Wir haben heute sehr viele fossile Energieträger, fossile Mittel, die wir effizienter einsetzen müssen. Die Frage ist, wie wir das tun.

Ich sehe, dass immer mehr Lenkungsabgaben kommen sollen - auf der linken und grünen Seite will man Lenkungsabgaben und Subventionen. Aber das ist nicht nachhaltig, damit werden wir nie eine Energieversorgung haben, die effizient ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir strategisch vor allem auf Minimalstandards und auf weniger Bürokratie setzen müssen. Dazu braucht es auch den Netzausbau. Wenn wir immer mehr stochastische Energie aus dem Ausland - Windenergie und Energie aus Fotovoltaikanlagen - haben, besteht das Problem, dass wir diese Energie letztlich immer mehr speichern müssen. Das geht nur mit Pumpspeicherwerken, und das geht auch nur mit einem gewaltigen Netzausbau.

Die Umsetzungsstrategie mit Lenkungsabgaben und Subventionen funktioniert nicht. Nehmen wir als Beispiel die Gebäude: Das Hauptproblem sind die Altbauten. Bei den Altbauten könnten wir heute mit der richtigen Anwendung von Minimalstandards - die gibt es heute schon, es sind die Mustervorschriften der Kantone - unsere gesamte CO2-Produktion um etwa 25 Prozent vermindern. Wir könnten gleichzeitig mit der gleichen Energie dezentral elektrische Energie produzieren. Das ist möglich, wenn wir eine intelligente Strategie fahren.

Oder die Elektrogeräte, ich bringe Ihnen nur das Beispiel der Umwälzpumpen. Ich bin Präsident des Verbandes "Gebäude Klima Schweiz". Dort haben wir beschlossen, dass wir die Umwälzpumpen ab sofort freiwillig nur noch durch A-Pumpen ersetzen. Das macht über fünfzehn Jahre zwei Drittel der Jahresproduktion von Mühleberg aus. Das ist ganz konkret. Das sind Minimalstandards, aber nicht Bürokratie, keine zusätzlichen Lenkungsabgaben und Subventionen.

Immer waren es Minimalstandards - in der Luftreinhalte-Verordnung, auch im Gewässerschutz -, die letztlich den Umweltschutz vorangebracht haben. Aber der Feind Nummer eins, den wir haben, ist die Bürokratie und die Blockadementalität. Da muss ich nach links zu Rot-Grün schauen. Denn in den Städten haben wir das Problem bezüglich der Solarenergie, dass wir nicht bauen können. Zum Teil haben wir das Problem des richtigen Ausbaus der Altbauten. Wir haben Probleme im Ausbau der Wasserkraft, bei der Windenergie, im Netzausbau und mit Pumpspeicherwerken. Bitte hören Sie mit der Blockadementalität in diesem Bereich auf, dann können wir die erneuerbaren Energien wirklich ausbauen!