Wyss Ursula · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat richtig entschieden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, denn nur so können wir die Energieversorgung der Zukunft ökologisch und wirtschaftlich richtig gestalten. Die Investitions- und die Planungssicherheit, das wissen wir, sind in der Energiepolitik zentral und wichtig. Darum wäre ein weiteres Moratorium, wie es jetzt von der FDP oder von der SVP vorgeschlagen wird, ein ökologischer, aber eben auch ein wirtschaftlicher Unsinn.

Zusammen mit dem Grundsatzentscheid des Bundesrates braucht es vielmehr einen Umstiegsplan. Wir brauchen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern wir brauchen die Energiewende: weg von der Atomenergie, hin zum Strom aus erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Diese Energiewende muss heute beschlossen werden. Dafür haben wir eben nicht noch einmal Jahre und Jahrzehnte Zeit zum Prüfen, Planen, Überlegen und Hinauszögern, wie es hier von der Rechten vorgeschlagen wurde. Sie tun dies, das muss ich Ihnen unterstellen, immer nur in der Hoffnung, das Volk werde dann die Katastrophe von Fukushima schon irgendeinmal vergessen und wieder für neue AKW stimmen. Nein, diese Zeit bleibt uns nicht, wenn wir in Zukunft sicheren und bezahlbaren Strom wollen. Diese politische Verantwortung haben wir, und zwar der Bevölkerung und der Wirtschaft gegenüber.

Denn eines ist klar: Am teuersten kommt, jetzt nichts zu entscheiden und abzuwarten. Ewig werden nämlich die AKW nicht weiterbetrieben. Der Bundesrat liegt mit seinen politisch definierten fünfzig Jahren Laufzeit sicher jetzt schon massiv zu hoch. Weltweit wurden die AKW für vierzig Jahre Laufzeit geplant und gebaut. Mühleberg ging ans Netz, als das Fernsehen noch schwarz-weiss war, wir noch mit der Schreibmaschine schrieben und im Bundesrat noch sieben Männer sassen. Mühleberg und seine Technologie stammen aus einer anderen Zeit. Doch das Risiko von Mühleberg wird immer grösser, und darum gehört dieses veraltete Werk sofort vom Netz genommen. Das Ende der sicherheitstechnischen Laufzeit, wie sie der Bundesrat definiert, ist bei diesem Werk heute gekommen und kommt nicht erst in zehn Jahren.

Ich komme zum Schluss: Wir brauchen für die anderen Atomkraftwerke Ersatzenergie, und darum setzen wir auf Cleantech. Darum hat die SP die Volksinitiative für Cleantech lanciert, und darum werden wir mit den erneuerbaren Energien, mit der Energieeffizienz in der Schweiz hunderttausend Arbeitsplätze schaffen. Das sind nachhaltige Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die wir brauchen, um die Milliarden von Franken, die heute ins Ausland fliessen, hier in der Schweiz, in unserer Wirtschaft, für unsere Wertschöpfung, für unsere Bevölkerung zu behalten.