Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Seit dem Monat März sind wir in diesem Parlament nur mit einer Frage konfrontiert: Ja oder Nein zum Ausstieg? Die Antwort ist nicht dringend, weil im Moment laut wissenschaftlichen Berichten keiner der fünf Reaktoren der schweizerischen AKW Sicherheitsprobleme aufweist, und sie ist auch nicht möglich.

Für die FDP lauten die konkreten Fragen anders: Sind die AKW am Ende ihrer Betriebszeit zu ersetzen? Das ist eine legitime und dringende Frage. Wenn nein: Wie können wir die ab 2020 um 15 oder 20 Prozent reduzierte Stromproduktion auffangen? Das ist eine konkrete Frage. Wie können wir die absehbare Reduktion um 40 Prozent ab 2035 oder 2040 auffangen? Heute können wir nur einen Teil dieser konkreten Fragen beantworten. Andere Fragen bleiben unbeantwortet, weil die Zeit der Wahrheit noch nicht gekommen ist. Sie wird erst dann kommen, wenn konkrete alternative Pläne [PAGE 977] zur Ersetzung der Nutzung der Atomkraft vorliegen. Heute sind wir hier nur mit sehr vielen Illusionen konfrontiert, nicht aber mit einem glaubwürdigen Plan samt Indikation der Konsequenzen. Das erklärt, wieso wir von der FDP und den Liberalen die zwei Motionen nicht unterstützen werden, die einen auf lange Frist stattfindenden Ausstieg vorschlagen.

Die FDP-Liberale Fraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die heutigen Reaktoren in der Schweiz keine Sicherheitsprobleme aufweisen. Fukushima hat aber bewiesen, dass die Sicherheitssysteme der heutigen AKW auch in einem hochtechnologisierten Land wie Japan ausser Kontrolle geraten können. Der Eintritt dieses Risikos ist unwahrscheinlich, die Folgen eines Unfalles wären aber für die Menschen in unserem Land und in den Nachbarländern besonders gravierend. Die kleine Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalles bewegt die FDP trotz der möglicherweise grossen Konsequenzen dazu, die heutigen AKW zu tolerieren, auch weil sonst die Sicherheit der Stromversorgung stark, ja fast dramatisch sinken würde.

Auch wenn wir die heutigen AKW tolerieren, können wir ihrem Ersatz durch neue Kernkraftwerke, die auf denselben Technologien basieren, nicht zustimmen. Wir lehnen enorme Investitionen für neue AKW, die sich auf die heute verfügbaren Technologien stützen, ab, denn damit würde das Restrisiko um weitere sechzig Jahre verlängert. Die FDP will aber kein Technologieverbot, auch nicht für die Atomenergie. Eine Technologie, auf die wir vielleicht in Zukunft noch angewiesen sein könnten, für alle Zeiten zu verbieten widerspricht dem liberalen Geist. Die Innovationskraft ist einer der Trümpfe der Schweiz. Ein solcher Entscheid ist ausserdem gar nicht notwendig, weil das geltende Gesetz keine Kernkraftwerke ohne Volksabstimmung zulässt; das wird systematisch verschwiegen.

In den letzten drei Monaten wurde viel über den Ausstieg diskutiert. Die FDP hat diese drei Monate in eine Prüfung des Umbaus der Energieversorgung investiert. Wer die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Strompreisen garantieren will, darf diese Diskussion nicht den grünen und linken Utopisten überlassen. Unsere Fachkommission kommt zum Schluss, dass der Ersatz der AKW von Mühleberg und Beznau mit Massnahmen zur Förderung der Stromeffizienz und mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien generell möglich sein sollte. Besondere Schwierigkeiten machen die Wintermonate, wenn die Nachfrage von Bevölkerung und Unternehmen wohl nur durch Importe befriedigt werden kann.

Der Umbau der Energieversorgung ist aber nur möglich, wenn wir unsere Ressourcen nicht populistisch verschleudern. Deshalb fordert die FDP eine Offensive für mehr Markt, mehr Energieeffizienz und eine grössere Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Meine Kollegen Filippo Leutenegger, Laurent Favre, Christian Wasserfallen und Jacques Bourgeois werden sich mit diesen Themen beschäftigen.