Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Ich gebe es gerne zu, vor einem halben Jahr hätte ich keinen Franken darauf gewettet, dass heute nun fast alle vom Atomausstieg reden. Man kann aber nicht Wasser predigen und Wein trinken. Auf die aktuelle Debatte bezogen heisst das: Wir können nicht ein bisschen aus der Atomkraft aussteigen und einzig beschliessen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Neben dem Verzicht auf den Bau von neuen Atomkraftwerken müssen wir auch die maximale Laufzeit für unsere heutigen Atomkraftwerke festlegen, wie wir von der grünen Fraktion das mit einer Motion verlangen.

Der Bundesrat ist auf den Atomausstiegspfad eingebogen und ist der Position von uns Grünen so nahe wie noch nie vorher. Mit dem Entscheid, keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz zu bauen, hat der Bundesrat ein erstes Etappenziel erreicht. Heute gilt es nun, dieses Etappenziel im Nationalrat klar und deutlich zu bekräftigen. Der Bundesrat hat aber erst den halben Weg zurückgelegt. Er hat darauf [PAGE 981] verzichtet, für die bestehenden Atomkraftwerke eine maximale Laufzeit festzulegen. Dies ist jedoch nötig, denn sonst laufen wir Gefahr, dass unsere alten Atomkraftwerke fünfzig, sechzig Jahre oder sogar noch länger am Netz bleiben. Das ist theoretisch möglich, denn alle unsere Atomkraftwerke haben eine unbefristete Betriebsbewilligung. Mühleberg, Beznau I oder II so lange am Netz zu lassen ist gelinde gesagt russisches Roulette. Diese Atomkraftwerke sind seit 1969 bzw. seit 1972 in Betrieb.

Deutschland hat alle Atomkraftwerke, die vor 1979 gebaut wurden, nach Fukushima sofort vom Netz genommen. Wir dürfen auch in der Schweiz die Bevölkerung nicht länger einem solchen Risiko aussetzen, wie es das Atomkraftwerk Mühleberg darstellt. Dieser Atommeiler weist die gleichen Mängel auf wie die havarierten Reaktoren in Japan - ganz zu schweigen von den Sicherheitsproblemen, die die Kernrisse im Mantel darstellen. Aus Sicht der Grünen ist es gesetzeswidrig, dass unsere Aufsichtsbehörde, das Ensi, Mühleberg trotz der gravierenden Sicherheitsmängel noch immer am Netz lässt. Wer ein gutes Gewissen gegenüber der Bevölkerung in der Region Bern haben will, die bei einem atomaren Unfall evakuiert werden müsste, der muss heute der Motion der Grünen zustimmen, die verlangt, dass Mühleberg sofort vom Netz genommen werden muss. Bis der Atomausstieg hier im Parlament definitiv beschlossen ist und die Laufzeit für die aktuellen Atomkraftwerke definitiv im Gesetz verankert ist, kann es noch lange dauern. Es besteht die Gefahr, dass das Taktieren um den Atomausstieg wieder beginnt. Ein erstes Zeichen haben wir vorhin erlebt, als Roberto Schmidt Ziffer 3 seiner Motion zurückgezogen hat.

Für uns Grüne ist es unverständlich, dass man hier im Parlament die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht im Gesetz festlegen will. Wir Grünen sind aber überzeugt, wir wollen definitiv aus der Atomkraft aussteigen. Deshalb haben wir in einem breiten Bündnis eine Volksinitiative für den gestaffelten Ausstieg aus der Atomenergie lanciert. Mit einer Volksinitiative können wir den Atomausstieg in der Verfassung festlegen. So ist garantiert, dass der Ausstieg nicht später im Parlament wieder infrage gestellt werden kann, und so kann die Stimmbevölkerung selber entscheiden, wie lange sie noch mit dem Restrisiko leben muss.