Grunder Hans · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, diesen Ordnungsantrag klar abzulehnen. Es ist wichtig, dass wir heute diese Entscheide fällen. Wir haben nicht Zeit zu warten. Es ist von mir aus gesehen eben gerade umgekehrt, als Herr Baader gesagt hat: Es ist unseriös, diese Diskussionen jetzt hier auf die Seite zu legen und Zeit verstreichen zu lassen. Wir brauchen Entscheide, die Politik muss die Rahmenbedingungen jetzt setzen und den Grundsatzentscheid jetzt fällen, damit die verschiedenen Akteure dann eben auch wissen, in welche Richtung es geht. Wir haben es von der Frau Bundesrätin gehört, der Prozess nimmt seinen normalen Lauf. Wir werden in diesen Hallen noch mehrmals die Gelegenheit haben, uns zu den Detailfragen zu äussern und Stellung zu nehmen, aber der Grundsatzentscheid muss heute gefällt werden.