Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird diesen Ordnungsantrag ablehnen.

Nach der heutigen, ausführlichen Diskussion sind wir sehr wohl in der Lage, heute über diese Anträge und die Motionen abzustimmen und zu entscheiden. Eine Verschiebung ist nicht notwendig. Die Antworten der Frau Bundesrätin waren klar. Wir können heute entscheiden. Sie können Ja sagen, Sie können Nein sagen, Sie können sich auch der Stimme enthalten; das ist Ihr gutes Recht. Sie kennen auch das Verfahren und unsere politischen Abläufe. Wir geben heute mit den Motionen dem Bundesrat Aufträge. Es gibt dann aber den Zweitrat, es gibt eine Vernehmlassung, es wird eine Botschaft geschrieben, es gibt die Gesetzesarbeit, bei der wir immer noch gefordert sein werden und unsere Arbeit weiterhin sorgfältig ausführen können. Aus all diesen Gründen brauchen wir keine Verschiebung.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag abzulehnen.