Wyss Ursula · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt diesen Ordnungsantrag ab. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gewählt, um Entscheide zu fällen, und nicht, um nur dazusitzen, Daumen zu drehen und zuzuschauen, was in der Welt so passiert.

Heute haben wir einen wichtigen, ja einen historischen Entscheid zu fällen. Es fehlt uns mittlerweile auch die Zeit, um jahrelang weiter zu verzögern, wie es die SVP-Fraktion jetzt vorschlägt. Bis vor wenigen Wochen haben ausgerechnet Sie von der Rechten immer von der Stromlücke gesprochen, die uns drohen werde. Nun plötzlich sind Sie es, die auf die Bremse treten und abwarten wollen. Eine solche Entscheidungslücke könnte uns aber teuer zu stehen kommen. Wir wissen es heute: Atomstrom ist viel zu gefährlich. In einem dichtbesiedelten, demokratischen Land wie der Schweiz wird es in Zukunft keinen Platz mehr haben für Atomkraftwerke. Darum entscheiden wir heute: weg vom Atomstrom, hin zu erneuerbaren Energien und zur Stromeffizienz!

Noch eine kleine Zusatzbemerkung: Die SVP wirft den Mitgliedern des Bundesrates und insbesondere den Frauen im Bundesrat vor, sie hätten unseriös gearbeitet. Die SVP wirft [PAGE 991] ihnen vor, die 400 Seiten starke Energiestrategie des Bundesrates sei mit Schludrigkeit ausgearbeitet worden. Meine Herren der SVP, dann wenden Sie doch bitte den gleichen Massstab bei sich selber an! Auch wenn der Ordnungsantrag Ihrer Fraktion heute angenommen wird, kann nämlich das Parlament über den Atomausstieg entscheiden: Sie haben eine vierte, praktisch gleichlautende Motion (11.3144) übersehen, diejenige der SP-Fraktion, die auch den Atomausstieg fordert.