Müller Walter · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren für zivile friedensfördernde Massnahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sollen mit einem Rahmenkredit von insgesamt 119,9 Millionen Franken für weitere vier Jahre unterstützt werden.

Nach 2002 und 2007 beantragt uns der Bundesrat bereits zum dritten Mal einen entsprechenden Rahmenkredit. Neu ist allerdings, dass die Zuständigkeiten anders geregelt werden. Für die drei Genfer Zentren waren bis 2011 das VBS und das EDA gemeinsam zuständig. Neu ist die Verantwortung allein beim EDA. Das hat bekanntlich dazu geführt, dass dem Parlament für die Genfer Zentren und für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH zwei separate Vorlagen präsentiert werden. Die Vorlage für die Forschungsstelle hat der Nationalrat bereits letzten Montag behandelt und hat entgegen dem Ständerat der bundesrätlichen Version zugestimmt; heute hat er an diesem Entscheid festgehalten.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die klare Regelung von Zuständigkeit und Verantwortung. Das schafft vorerst einmal klare Verhältnisse zwischen den federführenden Departementen und erleichtert dem Parlament das Controlling. Es bleiben aber noch offene Fragen zur Organisation innerhalb des EDA. Wir werden also sehr genau hinschauen, wie und mit welchem Erfolg die Gelder eingesetzt werden. Ich will zuhanden der Materialien auch erwähnen, dass die Subkommission 2 der Finanzkommission im Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission angesichts der komplexen Finanzierungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Führungsstrukturen die Grundsatzfrage nach der Effektivität und Effizienz der Organisation gestellt hat. Namentlich wiederhole ich folgende Fragen, da sie in der Kommission weder behandelt noch beantwortet wurden:

1. Hat der Bundesrat die Möglichkeit geprüft, durch die Konzentration der einzelnen Befugnisse auf weniger Gremien, sprich Stellen, weiter gehende Synergieeffekte für den Bund erzielen zu können?

2. Aus welchen Gründen hat er auf eine Vereinfachung der Strukturen verzichtet?

3. Welche Gründe sprechen für eine Übernahme der Befugnisse des "comité de pilotage" durch das EDA?

4. Wie stimmt das EDA die Erneuerung der Rahmen- und Leistungsverträge zwischen dem EDA und den Genfer Zentren mit der parlamentarischen Genehmigung des zu erneuernden Rahmenkredites ab?

5. Hat das EDA die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Führungen der drei Genfer Zentren und die daraus resultierenden Synergieeffekte für den Bund geprüft?

Das sind meine Fragen, Frau Bundespräsidentin. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass bei einer straffen Führung und einer regelmässigen Wirkungskontrolle die zivile Friedensförderung mit den Genfer Zentren für die Schweiz von Nutzen ist und einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung von Demokratie und Frieden ist. Das bedingt aber vermutlich in den meisten Fällen den Verzicht auf Prestige- und Showprojekte und die Konzentration auf harte Knochenarbeit im Hintergrund.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen, den Rahmenkredit von höchstens 119,9 Millionen Franken zu bewilligen und den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.