AB 119220

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Politik strebt an, dass die Personenfreizügigkeit, wie sie ausgehandelt ist, weiterhin ein wesentlicher Bestandteil unseres bilateralen Verhältnisses ist.

Der Bundesrat hat keine Entscheidung getroffen, darauf in irgendeiner Form einzutreten. Ihre Initiative ist auch erst angekündigt, und ich sage Ihnen meinerseits: Für mich gilt im Moment, dass wir die Hausaufgaben in diesem Zusammenhang machen, dass wir die flankierenden Massnahmen durchsetzen. Ich habe es vorhin gesagt: Ich will mit rigiden Massnahmen für eine korrekte Umsetzung der Personenfreizügigkeit sorgen, dies letztlich mit der Intention, dass die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit nicht infrage gestellt werden.