Lang Josef · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Estermann, Sie haben vorher diesen Rat und dieses Land zweigeteilt in jene, die die Schweiz vertreten, und in jene, die es nicht tun oder, anders gesagt, die Schweiz verraten. Diese Zweiteilung ist typisch für totalitäre Gesellschaften, die glücklicherweise vor zwei Jahrzehnten untergegangen sind, aber sie passt nicht in eine Demokratie. Gegen diese Ideologisierung der Schweiz-Frage möchte ich etwas Konkretes einwenden: Die Heimat schätzt, wer die Umwelt schützt.

Die grundsätzlich proeuropäische Haltung von uns Grünen bedeutet nicht, dass wir zu allem Ja und Amen sagen. So befürworten wir die Personenfreizügigkeit, aber ohne flankierende Massnahmen könnten wir sie nicht unterstützen. Einen ähnlichen Grundsatz verfolgen wir beim Agrarfreihandel: Die flankierende Massnahme bedeutet hier eine konkrete und verbindliche Qualitätsstrategie, die beispielsweise ein Gentech-Verbot zur Conditio sine qua non macht. Leider sind wir von ökologischen flankierenden Massnahmen weit entfernt. Übrigens ziehen wir in der Opposition gegen die EU-Landwirtschaftspolitik am gleichen Strick wie die europäischen Grünen.

Dies trifft auch auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu. Wässriger Schinken, verdünnter Apfelwein und mit Stärke versetzter Reibkäse - solche Billigprodukte konkurrenzieren seit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips qualitativ hochstehende hiesige Lebensmittel. Zu den versprochenen Preissenkungen haben sie nicht geführt. Es droht ein Abbau von Qualitäts- und Umweltstandards. Aus diesen Gründen unterstützen die Grünen die Vorstösse, welche das Cassis-de-Dijon-Prinzip abschaffen wollen oder den Erlass eines Moratoriums fordern.

Zum Schluss noch dies: Zentral in der Europafrage ist die Demokratiefrage. Allerdings hat es hier im Vergleich zu den Neunzigerjahren eine Änderung gegeben: Das Nicht-in-der-EU-Mitmachen führt zu einem wachsenden Demokratiedefizit; ich brauche hier nicht zu wiederholen, was Kollega Gross bereits ausgeführt hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.