Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Die Schweiz ist mit der EU sehr eng verflochten, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Dank den sektoriellen Abkommen profitieren wir vom EU-Binnenmarkt mit mittlerweile 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.

Durch die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten hat sich allerdings die Asymmetrie im bilateralen Verhältnis verstärkt. Obwohl wir in vielen Bereichen den Marktzutritt realisiert haben, kennen wir ihn im Bereich der Dienstleistungen noch nicht. Sowohl im Rahmen der Bilateralen I als auch im Rahmen der Bilateralen II wurden Verhandlungen über einen Marktzutritt im Dienstleistungsbereich geführt, allerdings erfolglos. Mit der Motion 09.3811 fordert die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat auf, der EU Verhandlungen vorzuschlagen, um den Marktzutritt für Finanzdienstleister zu ermöglichen.

Der Finanzplatz Schweiz gehört zu den bedeutendsten Finanzplätzen weltweit und trägt einen substanziellen Teil zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz bei. Die schweizerischen Anbieter von Finanzdienstleistungen sind auf offene Märkte, insbesondere auf den europäischen Binnenmarkt, angewiesen. Gegenwärtig kennt die Schweiz im Bereich der Finanzdienstleistungen mit der EU keinen umfassenden Marktzutritt, sondern kann sich lediglich auf das Versicherungsabkommen von 1989 abstützen. Der Bericht des Bundesrates "Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz" vom 11. September 2009 stellte fest, dass die Finanzkrise zu einer Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Kapitalströme geführt hat und dass die gegenwärtigen Unsicherheiten betreffend künftige Regulierungen die Kosten und Risiken von grenzüberschreitenden Transaktionen zusätzlich erhöhen. Weiter dokumentiert der Bericht, dass bereits vor der Finanzkrise Schweizer Finanzdienstleister mit Hindernissen beim Marktzutritt konfrontiert waren und dass diese weiterhin zugenommen haben.

Die derzeit gültigen Handelsliberalisierungen im Rahmen der WTO gewähren keine lückenlose Marktöffnung mit wichtigen Handelspartnern wie der EU. Im nichtharmonisierten Bereich steht es den EU-Mitgliedern weiterhin frei, eigene Hürden gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz zu errichten. Bisher wurden in der Schweiz gewisse Marktzutrittshindernisse im Bereich der Finanzmärkte zugunsten einer weitgehenden Regulierungsautonomie in Kauf genommen, doch angesichts der gegenwärtigen Regulierungsbestrebungen ausländischer Behörden, der Gefahr zusätzlicher Marktzutrittshindernisse sowie der neuen Aufsichtsgremien auf europäischer Ebene ist ein Abkommen für den Marktzutritt ein Gebot der Stunde.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich den Bundesrat daher, das Anliegen der Motion zu erfüllen und der EU Verhandlungen im Bereich Marktzutritt für Finanzdienstleister vorzuschlagen. Das wäre für die Schweiz volkswirtschaftlich sehr sinnvoll.