von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Ich spreche zur Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und zum Agrarfreihandel.

Qualität ist die Stärke der Schweizer Lebensmittel, nicht ein tiefer Preis. Wir haben die wohl weltweit strengsten Umweltschutz- und Tierschutzauflagen, und bei uns wird deren Einhaltung im Gegensatz zu anderen Ländern auch streng kontrolliert. Unsere Schweizer Bauern garantieren mit dem Gewerbe und dem Tourismus die dezentrale Besiedelung des Landes. Durch ihre Arbeit an unserem schönen, topografisch aber anspruchsvollen Lande helfen sie massgebend mit, seine Schönheit zu erhalten.

Als Bergbauer weiss ich um die enorme Bedeutung der bäuerlichen Arbeit. Es ist klar, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe unter diesen Bedingungen und Auflagen nicht gleich günstig produzieren können wie die immer grösser werdenden, fabrikähnlichen Betriebe im Ausland. Eigentlich bestreitet niemand, dass unsere Schweizer Lebensmittel von hoher Qualität sind. Welchen Wert eine hohe Qualität bei der Herstellung von Lebensmitteln hat, wird an den häufigen Lebensmittelskandalen in anderen Ländern deutlich: Dioxin in den Eiern, Melamin im Milchpulver oder Ehec an den Gurken, um nur einige zu nennen. Der Bundesrat hat sogar eine Qualitätsstrategie ins Leben gerufen, doch leider verfolgt er diese Qualitätsstrategie nicht konsequent.

Bei der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips versprach der Bundesrat jährliche Einsparungen von 2 Milliarden Franken. Dieses Versprechen wurde ganz klar nicht eingehalten. Dafür haben wir nun minderwertige Produkte in unseren Regalen: wässrigen Schinken, Früchtesirup praktisch ohne Früchte oder Vollrahm mit wenig Rahm. Viele dieser Lebensmittel werden nicht einmal importiert, sondern hierzulande hergestellt, aber nach ausländischen Vorschriften. Unsere eigenen, strengen Vorschriften werden ausgehebelt. Durch die Einseitigkeit bei der Einführung des Prinzips können wir nicht einmal erleichtert Schweizer Lebensmittel in die EU exportieren. Deshalb ist für mich klar: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip muss abgeschafft werden.

Noch viel grössere Versprechungen punkto niedrigere Preise macht der Bundesrat aber beim Agrarfreihandel mit der EU. Dabei ist das Problem hier das gleiche: Billige und oft auch minderwertige Importware würde unsere qualitativ hochstehenden, aber halt auch teureren Lebensmittel aus den Regalen verdrängen. Trotz Direktzahlungen wären viele bäuerliche Familienbetriebe am Ende, und ganze Produktionszweige wie der Ackerbau, etwa der Gemüsebau, oder der Obstbau würden weitgehend verschwinden.

Schweizer Brot ohne Schweizer Mehl - das darf nicht sein! Die Verhandlungen über einen Agrarfreihandel mit der EU müssen deshalb unverzüglich abgebrochen werden.