Fiala Doris · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Meinem Naturell entsprechend würde ich auf all diese emotionalen Voten, die wir uns in dieser Debatte jetzt anhören mussten, sehr gerne etwas sehr Emotionales sagen. Ich denke aber, dass es ziemlich gut wäre, wenn wir jetzt einfach mal auf die Fakten zurückkämen.

Bezüglich der Personenfreizügigkeit möchte ich an die positiven Fakten erinnern: Das Personenfreizügigkeitsabkommen wird seit neun Jahren etappenweise in Kraft gesetzt. Mit der Aufhebung der Migrationskontingente für acht EU-Staaten aus Osteuropa ab dem 1. Mai 2011 folgte eine weitere Etappe. Damit steht die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Personenfreizügigkeit erneut im Rampenlicht; heute wird sehr viel Stimmung dagegen betrieben.

Heute ist die Nettozuwanderung aus den EU-/Efta-Staaten grösser als jene aus den Nicht-EU-/Efta-Staaten. Meist kommen heute gut und sehr gut qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Die Zuwanderung verlangsamt die Alterung der Bevölkerung und entlastet damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen der ersten Säule. Deutsche Staatsangehörige beispielsweise sind klar bei den Nettozahlern der AHV. In den ersten sieben Monaten nach Ende der sogenannten Übergangsfrist im Jahre 2007 für Bürgerinnen und Bürger der ersten 17 EU-Staaten stieg die Einwanderung um 11,6 Prozent oder rund 48 000 Personen. Nun haben einige unter Ihnen natürlich Angst vor dem, was geschieht, wenn die Personenfreizügigkeit auch für die acht neuen Staaten aus Osteuropa gilt. Die Kontingente aus Osteuropa wurden allerdings nie ausgeschöpft. Ein Grund dafür ist offenbar die Sprachbarriere, und ein weiterer Grund ist das Wirtschaftswachstum in Osteuropa selbst. Eine Analyse des Seco kommt zum Schluss, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber der EU den Wirtschaftsstandort [PAGE 1029] Schweiz ganz eindeutig gestärkt hat. Negative Auswirkungen der Zuwanderung auf einheimische Arbeitskräfte blieben dank Gesamtarbeitsverträgen und flankierenden Massnahmen eng begrenzt.

Im Jahre 2010 sind gemäss Eidgenössischem Volkswirtschaftsdepartement insgesamt 18 000 Schweizer Unternehmen, das heisst rund 100 000 Personen und 16 000 Entsendebetriebe bzw. Selbstständigerwerbende, kontrolliert worden. Aufgrund der vorliegenden Resultate können die flankierenden Massnahmen offenbar insgesamt als positiv und gut bezeichnet werden.

Gemäss Aussagen des Seco hat die Zuwanderung auch die Arbeitslosenquote nicht negativ beeinflusst. Nach einer Periode von Stagnation und Negativwachstum in den Jahren 2002 und 2003 schuf die Schweizer Wirtschaft in den Jahren 2006 und 2007 rund 150 000 neue Stellen. Das Bruttoinlandprodukt stieg in diesen Jahren um 3,2 Prozent bzw. 3,4 Prozent. Auch das ist als sehr positiv für unser Land zu werten.

Trotzdem steigt das Unbehagen, weil eben Unbehagen in diesem Land bewusst geschürt wird. Die politische Diskussion rund um die Zuwanderung verlagert sich aktuell auf die allgemeine Frage der Auswirkungen eines stärkeren Bevölkerungswachstums. Es ist selbstverständlich legitim, dass wir uns diese Fragen stellen, aber es muss darum gehen, die Auslegeordnung mit Pro und Contra ehrlich zu führen. Es wäre fatal, wenn wir eine Stimmung schürten, die das Erfolgsmodell des freien Personenverkehrs gefährden würde.