Baader Caspar · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Zurzeit führen Bundesrat und Bundesverwaltung hinter den Kulissen mit der EU Verhandlungen über ein neues Paket von Abkommen. Ursprünglich sprach der Bundesrat von den Bilateralen III. Diese Bezeichnung hat er fallengelassen; heute spricht er, wie Herr Schlüer schon erwähnt hat, von GKA, von "gesamtheitlich koordiniertem Ansatz". Hinter dieser Worthülse steckt die Absicht des Bundesrates, der EU gegenüber tiefgreifende Zugeständnisse zu machen, und zwar in einem für unsere direkte Demokratie gefährlichen Ausmass: Er will nämlich die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU.

Die EU hat unser Land bereits Anfang Jahr unter Druck gesetzt und verlangt, dass wir in sämtlichen Bereichen, welche von den bisherigen und neuen Abkommen betroffen sind, automatisch die Rechtsentwicklung der EU übernehmen und uns den Entscheiden europäischer Gerichte unterwerfen sollten. Das ist nichts anderes als die Forderung nach der Übernahme fremden Rechts und der Unterwerfung unter fremde Richter. In der Geschichte konnte unser Land sich bisher immer erfolgreich dagegen wehren, jetzt aber droht der Bundesrat einzuknicken.

Zurzeit spielen der Bundesrat und die anderen Parteien auf Zeit. Selbst die EU hat begriffen, dass es für ihr Anliegen kontraproduktiv wäre, die Schweiz vor den Wahlen im Herbst weiter unter Druck zu setzen. Um Zeit bis nach den eidgenössischen Wahlen im Oktober zu gewinnen, hat der Bundesrat an seiner Klausurtagung vom 4. Mai 2011 einen Gutachterauftrag an Professor Daniel Thürer von der Uni Zürich erteilt. Dieser ist Mitglied des Club Helvétique. Heute amtet er als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, zudem ist er Delegierter der Schweiz in der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates. Mit diesem Curriculum Vitae ist kaum zu erwarten, dass sich dieser Gutachter gegen die geplante institutionelle Einbindung aussprechen wird.

Gerade wegen dieser zentralen Frage ist es für mich inakzeptabel, dass sich der Bundesrat konstant dagegen wehrt, endlich einmal sein Ziel in Bezug auf das Verhältnis der Schweiz zur EU bekanntzugeben. Es geht nicht um den Weg, der Weg ist der bilaterale Weg, das ist bei allen Beziehungen zu anderen Staaten so, wir schliessen mit allen Staaten bilaterale Abkommen ab. Es geht um das Ziel, um die Frage: Soll die Schweiz der EU beitreten, oder soll sie das nicht tun? Wenn der Bundesrat keinen Beitritt will, wie er das immer wieder beteuert, wieso ist er dann nicht bereit, dieses Beitrittsgesuch zurückzuziehen und unserer Schweizer Bevölkerung klaren Wein einzuschenken? Frau Bundespräsidentin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier endlich einmal Klartext sprechen würden, nicht nur im eigenen Interesse, sondern im Interesse einer ganz grossen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, die nicht in die EU will.

Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren. Helfen Sie mit, dass die Beteuerungen, die Sie heute abgegeben haben, dass Sie nicht in die EU wollen, nicht bloss Lippenbekenntnisse bleiben, und unterstützen Sie unsere Motion 10.3960 für den Rückzug des Beitrittsgesuchs.