Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-06-09
Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-06-09
Wortprotokoll
Herr Stamm, Sie haben vollkommen Recht. Die Personenfreizügigkeit ist ein fundamentales Grundrecht der Arbeitnehmer - ein fundamentales Grundrecht. Wir sind auch dafür! Aber wir sind nicht dafür, dass es von den Arbeitgebern in derart massiver Weise missbraucht wird, wie das in der Schweiz geschieht. Wir wollen ja gerade, dass die Vorteile, die sich mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen verbinden, zum Tragen kommen und dass nicht derart viel politischer Schaden angerichtet wird, Herr Stamm, dass es am Schluss dahinfällt. Wir wollen nicht, dass die Säule fällt. Wir wollen, dass sie stabil bleibt. Aber das geschieht nicht, wenn man sie derart untergräbt, wie das jetzt im Moment durch diese Lohndrückerei passiert.