Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, auf das Geschäft einzutreten, bei der Beratung den Anträgen der GPK zu folgen und in der Schlussabstimmung die Vorlage anzunehmen.

In der Tat ist es so, wie die Vorrednerin geschildert hat: Die restriktive Handhabung der Informationsrechte durch den Bundesrat hat die GPK in der Vergangenheit vor einige knifflige Situationen gestellt. Da war zum Beispiel die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat; dazu hätten wir sehr gerne eine Untersuchung durchgeführt. Diese Wahlen haben immer wieder zu Verstimmungen geführt, im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit. Da hätten wir gerne etwas mehr Informationen gehabt. Wir hätten sehr gerne einmal eine Untersuchung gemacht, auch zwecks Qualitätskontrolle, welche Leute weshalb genau in die obersten Kader der Bundesverwaltung gewählt werden. Leider war dies nicht möglich. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir dieser Vorlage zustimmen.

Diese Vorlage basiert auf der parlamentarischen Initiative 10.404 der GPK. Sie verlangt einerseits eine Klärung des Begriffs der "Unterlagen zur unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates". Die Handhabung der Protokolle des Bundesrates wird präzisiert. Es wird aber auch präzisiert, welche Auskunftspflichten gegenüber der GPK, der GPDel - der Delegation der GPK - oder eben auch gegenüber einer PUK die Personen des Bundesrates haben, aber auch die Personen der Bundesverwaltung, die zum Beispiel die Bundesverwaltung schon verlassen haben. Ebenfalls soll es für Vorladungen auskunfts- und zeugnispflichtiger Personen eine Klärung geben.

Zusätzlich, das ist dann für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig, ist eine Regelung vorgesehen, wie die Mitglieder der GPK von einer allfälligen Ausstandsregelung betroffen sein werden und wie diese gehandhabt wird.

Kurz, es ist wirklich eine sehr präzise Vorlage, eine Vorlage, die nicht weit übers Ziel hinausschiesst, sondern die Rechte der GPK - notabene das stärkste Informationsgremium unseres Parlamentes gegenüber der Regierung und den Bundesstellen - in einer Art und Weise präzisiert, die vertretbar ist und die dazu führt, dass unsere Untersuchungen beschleunigt werden, aber auch die ganze Zusammenarbeit zwischen GPK, Aufsichtskommission und Bundesrat geklärt wird.

Die GPK wird Ihnen dafür danken, dass diese Informationsrechte präzisiert werden, und sie wird es Ihnen auch deshalb danken, weil damit die Indiskretionen, die entstanden sind - das ist zwar Geschichte, wir haben unsere Aufgaben gemacht -, bewältigt sind. Jetzt können wir einen Schritt weiter gehen in Richtung einer wirkungsvollen Oberaufsicht.

Ich danke für die Zustimmung.