Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

In Ergänzung der Ausführungen der Frau Kommissionspräsidentin nur zwei Punkte: Die Geschäftsprüfungskommission hat ebenfalls die Finanzkommission des Nationalrates eingeladen, einen Mitbericht zu dieser Gesetzesänderung zu verfassen. Die Finanzkommission hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und beantragt, die Ausstandsregelung auch für die Finanzkommission ins Gesetz zu schreiben, so, wie das jetzt in Artikel 11a vorgesehen worden ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Ständerat unserem Rat eine bereits weitgehend bereinigte Vorlage überwiesen hat. In ein paar Punkten konnte im Rahmen der ständerätlichen Arbeiten auch mit dem Bundesrat eine Einigung gefunden werden. In anderen Punkten hat der Ständerat im Sinne seiner Geschäftsprüfungskommission entschieden und damit eine Richtung eingeschlagen, welche auch von unserer Kommission verfolgt wird. Sie sehen aus der Fahne: Es gibt keine Minderheitsanträge. Dass der Bundesrat in einzelnen Punkten eine andere Auffassung vertritt, ist zwar nicht überraschend, aber die natürlichste Sache in einer Demokratie, bei welcher Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative herrscht.

Ich bitte Sie als Vertreter der Legislative: Folgen Sie den Anträgen der Legislative. Damit stärken Sie sich selber, damit stärken Sie das Parlament.