Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Der Bundeshaushalt erzielte in den letzten Jahren, darüber kann man sich freuen, fast immer Überschüsse. Dadurch ist das Ausgleichskonto der Schuldenbremse auf 15,6 Milliarden Franken angewachsen. Vermutlich wird es auch in diesem Jahr weiter geäufnet. Hat man eine Schuldenbremse, wie sie die Schweiz hat, macht ein solches Konto Sinn. Die Höhe erreicht nun allerdings ein widersinnig hohes Niveau. Wir Grünen verlangen deshalb einen Ausgleichsmechanismus für das Ausgleichskonto. Zudem wäre es unseres Erachtens sinnvoll, als einmalige Aktion aus diesen Überschüssen die IV zu entschulden.

Die bei der IV beschlossenen Leistungsverschlechterungen wirken, sie wirken mehr, als vorher berechnet worden ist. Diese Versicherung ist auf dem Weg zu einer ausgeglichenen Rechnung bei den Versicherungsleistungen. Weitere Leistungsverschlechterungen, wie sie etwa mit der Revision 6b angepeilt werden, sind aus finanzpolitischer Warte nicht nötig, und sie dürfen den Versicherten auch nicht zugemutet werden. Eine Entschuldung der IV ist nicht nur eine buchhalterische Frage, sondern nimmt auch den Druck von diesem Sozialwerk. Gleichzeitig nützt eine solche Aktion auch der AHV, denn beim AHV-Fonds steht die IV in der Kreide. Wir bitten den Bundesrat, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Noch ein Wort zur Frage der Prognosegenauigkeit, wie sie von Herrn Loepfe aufgeworfen worden ist. Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass sich der Bundesrat nicht nur bei den Budgets, sondern auch bei der AHV massiv verschätzt hat. Das hat gerade bei der AHV zu unverhältnismässigen Abbauvorschlägen geführt. Wenn der Bundesrat jetzt das Problem erkannt hat - und das hat er bei der AHV wie auch, wie wir gehört haben, bei der laufenden Rechnung -, dann sind wir froh. Seriöse Politik ist nämlich letztlich nur dann möglich, wenn man sich auch auf seriöse Zahlen stützen kann.