Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Der zahlenmässige Teil der Staatsrechnung 2010 fällt positiv aus, besser als budgetiert; das ist hier mehrmals betont worden. Dazu beigetragen haben einerseits Mehreinnahmen, andererseits eben auch die gute Budgetdisziplin. Zur Budgetdisziplin möchte ich einfach noch festhalten, dass wir hier insbesondere beim VBS Beschaffungen verschoben haben. Das hat eigentlich nichts mit Budgetdisziplin zu tun. Da haben wir Beschaffungen verschoben, und der Aufwand bzw. die Zahlungen kommen dann eben in späteren Jahren. Wir haben aber auch zum Beispiel bei der Kohäsionsmilliarde Projekte, die noch nicht in Angriff genommen werden konnten. Auch hier: Die Zahlungen werden kommen, sie müssen in späteren Jahren erfolgen.

Nun ist auch das Kapitaleinlageprinzip bei den Unternehmenssteuern wieder mehrmals aufgegriffen worden. Hier muss ich einfach nochmals betonen: Es geht um die Abschaffung der Doppelbesteuerung, damit wir hier eben auch im internationalen Bereich wettbewerbsfähig sind.

Neben dem zahlenmässigen Teil der Staatsrechnung müssen wir aber auch die angewandten Rechnungsmethoden immer wieder überprüfen und hinterfragen. Bei der Revision des Finanzhaushaltgesetzes haben wir uns auf den Ipsas-Standard geeinigt, aber gleichzeitig von Beginn weg viele Ausnahmen zugelassen. Ich vertrete die Ansicht, dass gerade diese Ausnahmen jedes Jahr sehr kritisch hinterfragt werden müssen. Ziel muss es sein, die Ausnahmeregelungen laufend zu reduzieren, insbesondere bei den Flag-Ämtern. Unsere Revisionsstelle macht jedes Jahr auf diverse [PAGE 1153] Sachverhalte aufmerksam, welche den zahlenmässig guten Abschluss relativieren.

1. Zur Bevorschussung des FinöV-Fonds: Die bevorschusste Verschuldung des FinöV-Fonds beläuft sich Ende 2010 auf 7,6 Milliarden Franken. Diese Forderungen sollen aus zweckgebundenen Einnahmen zukünftiger Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels zurückbezahlt werden. Spätestens nach der "Wirtschaftlichkeitsstudie Neat 2010" vom 28. März 2011 wissen wir, dass die Rückzahlung der Bevorschussung in den Sternen steht.

2. Zum Darlehen an die Arbeitslosenversicherung: Gegenüber dem ALV-Fonds werden im Finanzvermögen des Bundes Darlehensguthaben von 7,4 Milliarden Franken ausgewiesen - auch hier eine Zunahme von 1,8 Milliarden Franken. Per Ende Dezember 2010 beläuft sich das Eigenkapital des ALV-Fonds auf minus 6,3 Milliarden Franken; das Bundesdarlehen ist also zu 85 Prozent nicht mehr gedeckt.

3. Zur Nichtüberprüfbarkeit der direkten Bundessteuer: Die Revisionsstelle bemängelt einmal mehr, dass die Prüfungen bezüglich Inkasso, Buchführung, internes Kontrollsystem und Ablieferung ungenügend sind. Auch hier erwarten wir eine verstärkte Führung und Kontrolle durch den Bundesrat. Der Staatshaushalt konnte in den letzten paar Jahren konsolidiert werden, doch die von der Revisionsstelle aufgezeigten Mängel müssen behoben werden. Auch die Risiken bei den Sozialwerken müssen dringend berücksichtigt werden. Wir erwarten vom Bundesrat in naher Zukunft Vorschläge für die Verringerung der Ausnahmeregelungen beim Ipsas-Standard; wir erwarten aber auch Vorschläge für den Einbezug der Sozialwerke in die Schuldenbremse und Vorschläge für die Bildung von Rückstellungen für die Darlehen an diverse Fonds, vor allem an den FinöV-Fonds und an den ALV-Fonds.