Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion dankt dem Bundespersonal für die hohen Leistungen und die Ausgabendisziplin, welche im Jahr 2 nach der Krise Rechnungsüberschüsse ermöglicht haben. Dieser Dank geht auch an den Bundesrat und an die Finanzministerin im Speziellen.

Das Personal verdient Planungssicherheit; das Personal verdient auch einen zuverlässigen Partner "Arbeitgeber Bund". Diesbezüglich legt die SP-Fraktion Wert darauf, dass keine derartigen Hüst-und-Hott-Sparbeschlüsse mehr getätigt werden, wie das letztes Jahr beim Budget 2010 mit einem kurzfristigen Kürzungsbeschluss des Parlamentes der Fall war. Dies hat den Druck auf unser Personal noch erhöht. Die SP-Fraktion wird auch keine neuen Abbauübungen nach den Wahlen in diesem Herbst unterstützen, nachdem auch unser Rat in dieser Session - mit Unterstützung der SP-Fraktion - nicht auf das Konsolidierungsprogramm eingetreten ist.

Die Bevölkerung wächst, die Wirtschaft wächst, die Aufgaben wachsen, die Anfragen aus der Wirtschaft an die Verwaltung wachsen. Ich denke insbesondere an die sehr zahlreichen und komplexen Rulings, welche von den Firmen bei den kantonalen Steuerverwaltungen und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angefragt werden. Diese erfordern sehr viel Personal; diese erfordern auch dasjenige Personal, das für die Steuerinspektionen in komplexen Fällen eingesetzt werden muss. Diesbezüglich erwarten wir von Ihnen, Frau Bundesrätin, dass Sie die Möglichkeiten der Vermehrung der Zahl der Steuerinspektionen, insbesondere bei Personen mit hohen Einkommen und Vermögen und auch bei Unternehmungen mit komplexen Konzernstrukturen, verstärken. Da liegen Mehreinnahmen in grosser Höhe drin; es gibt nach wie vor Firmen in der Schweiz, welche ihren Gewinn z. B. in Liechtenstein anfallen lassen. Das muss nach Möglichkeit unterbunden werden.

Frau Bundesrätin, die SP-Fraktion hat auch eine Erwartung an Sie als oberste Personalchefin: Wir wissen aus den jüngsten Umfragen, dass die Motivation des Bundespersonals gelitten hat. Die Frauen sind auf Kaderstufe viel zu schlecht vertreten. Die Frauen werden zu schlecht beurteilt, sie werden in den Leistungsbeurteilungen schlechter beurteilt als die Männer.

Demzufolge erhalten Frauen proportional gesehen auch noch weniger Leistungsprämien. Wir tun also gut daran, am Tag nach dem Frauenstreik- und -aktionstag diese Forderung an Sie zu richten, an Sie, Frau Bundesrätin, und an die heutige Frauenmehrheit im Bundesrat, welche ganz sicher über alle Departemente hinweg die nötigen Korrekturen anbringen wird.

Zum Ausgleichskonto wird die SP-Fraktion noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen, welcher eine symmetrische Lösung anstrebt. Das heisst, dass nicht nur einfach Überschüsse kumuliert werden, sondern dass - auf der Basis des bundesrätlichen Entwurfes bei der Einführung der Schuldenbremse - auch bei Überschüssen eine Regelung, die einer sachgerechten Symmetrie entspricht, gefunden werden kann.

Dem Land geht es gut, es wurde gesagt; der öffentliche Haushalt in der Schweiz ist gesund. Die Kugel ging am Kopf vorbei, wie es Herr Hildebrand, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, auszudrücken pflegt. Aber wir sind gefordert, unsere Hausaufgabe in dieser Legislatur zu vollbringen, nämlich das Bankengesetz aus Sicht der Haushaltführung zu verschärfen und nicht Risiken auf unseren Haushalten zu belassen.

Ich komme zur Einnahmenseite. Je weniger Steuern für die höchsten Einkommen und Vermögen bezahlt werden, desto schlechter geht es den mittleren und den tiefen Einkommensschichten. Diese Situation haben wir heute. Da besteht Handlungsbedarf. Wir wissen, dass die mittleren Schichten immer näher zu den armen Schichten rutschen und dass sich eine Oberschicht abhebt, wie wir es uns in den letzten Jahrzehnten eigentlich gar nicht vorstellen konnten. Daher warten wir, Frau Bundesrätin, auf Ihre Korrektur des Kapitaleinlageprinzips. Es ist für die SP klar, dass höchstens dann steuerfrei ausgeschüttet werden darf, wenn die Firmen alle ausschüttbaren Gewinnreserven einschliesslich des laufenden Jahresgewinns an die Aktionäre ausbezahlt haben; wir möchten also eine mindestens ebenso restriktive Regelung, wie sie die relevanten Nachbarstaaten haben.

Wir werden uns auch für die Aufhebung der Pauschalsteuer einsetzen; diese ist ein Ding der Ungerechtigkeit. Sie wird kantonal fallen, dominoartig, und eines Tages wird sie auch beim Bund ganz fallen. Schon Abraham Lincoln hat gesagt - ich zitiere einen Mann, weil der Frauenstreiktag vorbei ist -: "Nichts ist dauerhaft geregelt, was nicht gerecht geregelt ist." In diesem Sinn wird sich die SP-Fraktion weiterhin für Steuergerechtigkeit einsetzen.

Sie stimmt allen Bundesbeschlüssen zu den Rechnungen 2010 zu. Beim Nachtrag I unterstützt sie die Minderheit Schelbert. Im Übrigen nimmt sie den Nachtrag an, mit bestem Dank an die Bundesverwaltung und den Bundesrat für die Ausgabendisziplin.