Landolt Martin · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Staatsrechnung 2010 ebenso genehmigen wie den Nachtrag I zum Voranschlag 2011.

Ich pflege die Verabschiedung der Staatsrechnung gelegentlich als Vergangenheitsbewältigung zu bezeichnen; dies, weil sie Geschichte ist und man nichts mehr daran ändern kann. Natürlich trägt dies ihrer Bedeutung aber nicht genügend Rechnung, denn wir sind durchaus gehalten, aus der buchhalterischen Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Und gerade die letzten Jahre können uns diesbezüglich doch einiges mit auf den Weg geben.

Die Staatsrechnung 2010 zeigt insgesamt ein erfreuliches Bild. Es geht diesem Land aus finanzieller Sicht gut, im internationalen Vergleich sogar sehr gut; dazu müssen wir Sorge tragen. Sorge tragen heisst beispielsweise, dass wir das Instrument der Schuldenbremse weiterhin hochhalten: erstens, weil diese einem in aller Deutlichkeit geäusserten Volkswillen entspricht, und zweitens, weil sie sich nachweislich bewährt hat. Die Schuldenbremse hat uns glücklicherweise davor geschützt, ähnliche Schuldenberge anzuhäufen, wie dies andere Länder getan haben.

Ein Resultat der guten Finanzlage ist leider der historisch starke Schweizerfranken, der eine grosse Herausforderung für unsere Exportindustrie darstellt - eine bittere Pille für die Betroffenen, die Höchstleistungen von unseren Unternehmen erfordert.

Sorge tragen heisst auch, Frau Kollegin Bänziger, jetzt nicht einer Ausgabeneuphorie zu verfallen, auch wenn die Staatsfinanzen erfreulich gut sind. Gerade in guten Zeiten sollte sparsam mit den finanziellen Ressourcen umgegangen werden. Der Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" soll für unsere Staatsfinanzen ebenso gelten, wie er für jeden vernünftigen Privathaushalt und für jedes sorgfältig agierende Unternehmen gilt. Ich zitiere diesen Grundsatz hier nicht zum ersten Mal. Ich habe mich zwar gefreut, ihn auch von Frau Kollegin Bänziger zu hören, habe dann allerdings begriffen, dass sie ihn etwas anders interpretiert, als ich das tue.

Wir wissen von der nächsten Krise nicht, wann sie kommt und wie sie entstehen wird. Aber die Geschichte lehrt uns, dass irgendwann wieder schwierigere Zeiten kommen werden. Wir wollen auch beim nächsten Mal nicht auf dem falschen Fuss erwischt werden. Wenn Sparmassnahmen erst unter grossem Leidensdruck in Erwägung gezogen werden, kann es zu spät sein. Wir sind deshalb gut beraten, die notwendige politische Disziplin zu haben, um jetzt in guten Zeiten sparsam zu haushalten und die staatlichen Aufgaben zu überprüfen.

"Antizyklisch" gehört zu meinen Lieblingsbegriffen in der Finanzpolitik, und es kann nicht genug darauf hingewiesen werden, dass antizyklisches Verhalten auch jetzt, in guten Zeiten, ebenso notwendig ist wie in Krisenzeiten. Holen wir uns jetzt den Fitnesszustand, der uns auch in der nächsten Krise gesundhalten wird.