Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung des letzten Jahres ist erfreulich. Das Rechnungsjahr 2010 schliesst immerhin um 5,6 Milliarden Franken besser ab als ursprünglich prognostiziert und als budgetiert. Die Gründe für diese massive Differenz sind bekannt und können nachvollzogen werden. Deshalb ist uns eine positive Überraschung lieber als ein unerwarteter Rückschlag. Eine vorsichtige Budgetierung, welche auch allfällige Risiken einschliesst, ist nach wie vor der tauglichere Weg als eine Budgetierung nach dem Motto "Mer händs jo und vermögeds". Deshalb möchten wir den Bundesrat und die Verwaltung bezüglich des doch erheblichen Deltas zwischen Budget und Rechnung nicht kritisieren, sondern sie einladen, weiterhin eher vorsichtig zu budgetieren.

Wir sind durchaus einverstanden, wenn man künftig versucht, die Einnahmen mit neuen Methoden besser abzuschätzen, um eine höhere Genauigkeit und eine bessere Abstimmung zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Der gute Abschluss darf in den kommenden Jahren aber nicht zu Übermut und Leichtsinn führen, da die volkswirtschaftlichen Risiken aller Art nicht abschätzbar sind.

Ebenso sei darauf hingewiesen, dass wir nach wie vor 110,5 Milliarden Franken Schulden haben. Dafür bezahlen wir auch in der jetzigen absoluten Tiefzinsphase immer noch 2,9 Milliarden Franken an Zinsen. Das sind Mittel, die wir für andere Zwecke und Aufgaben einsetzen könnten. Erfreulicherweise konnten wir seit 2005 rund 20 Milliarden Franken an Schulden abbauen; diesen Pfad dürfen wir nicht verlassen, wir sollten ihn konsequent weiterverfolgen.

Die Schweiz muss diesen Weg - im Gegensatz zu anderen Ländern - weitergehen, auch wenn sie dafür etwas bestraft wird und im Nachgang 17,3 Millionen Franken mehr an europäische Forschungsorganisationen bezahlen muss, wie Sie dem Nachtrag I zum Voranschlag entnehmen können.

Noch einige Bemerkungen zum Personalbereich: Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wächst ungebrochen. 1207 neue Stellen sind seit dem Rechnungsjahr 2007 gemäss dem Bericht "Reporting Personalmanagement 2010" entstanden. Laut dem Kennzahlenbericht entspricht das einem Zuwachs um 1006 Vollzeitangestellte. In den unteren Lohnklassen, den Klassen 1 bis 11, sind dagegen 727 Stellen abgebaut worden, dies vor allem beim VBS.

Bei dieser Entwicklung sollten wir künftig seitens des Parlamentes bei den entsprechenden Vorlagen genauer hinsehen. Sie können dieses Wachstum jeweils den entsprechenden Botschaften zu den einzelnen Geschäften entnehmen und auch den Informationen zu den finanziellen Auswirkungen. Von einem Abbau oder von einem Moratorium, wie es der Bundesrat in seinen Bemerkungen zum Voranschlag 2010 ausführte, keine Spur! Das ist keine gute Entwicklung, und das führt mich zum nächsten Punkt. [PAGE 1150]

Zur Lohnentwicklung: Der Durchschnittslohn des Bundespersonals ist innert drei Jahren gesamthaft um 10 000 Franken gestiegen, total um 1,6 Prozent von der Rechnung 2009 zur Rechnung 2010, und beträgt nun 116 285 Franken. Nebst verschiedenen Lohnmassnahmen haben auch die individuellen, leistungsdifferenzierten Lohnentwicklungen dazu beigetragen. Bei diesen Durchschnittslöhnen sind erhebliche Unterschiede festzustellen. So betragen diese Entlöhnungen bei der Swissmint 82 087 Franken, sie sind nur um 0,8 Prozent gewachsen. Beim Baspo betragen sie 102 090 Franken, Wachstum 1,2 Prozent. Die Ausreisser nach oben sind vor allem bei den höheren Löhnen festzustellen. Diese haben dann auch höhere Spesen und benötigen höhere durchschnittliche Ausbildungsaufwendungen als die genannten tieferen Entlöhnungen.

Und nun noch zu den Ferien- und Überzeitguthaben: Es ist festzustellen, dass der Abbau der Zeitguthaben in den einzelnen Ämtern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Mit entsprechenden Fragen in den Subkommissionen konnte festgestellt werden, dass nur vereinzelte Amtsdirektorinnen und -direktoren hier eine klare Strategie haben. Im Durchschnitt sind es pro Vollzeitstelle 15,7 Tage, also über drei Wochen. Dieser Führungsaufgabe wird offenbar unterschiedliche Beachtung geschenkt, vor allem wenn man weiss, dass es Mitarbeiter gibt, die ihre Ferienansprüche über Jahre hinweg anhäufen und ihre jährlichen Ferien dann aus dem Verzehr von Zeitguthaben beziehen.

Auf entsprechende Fragen konnte man feststellen, dass durch Erhöhung des Personalbestandes auch die Rückstellungen für die Zeitguthaben steigen, also mehr Personal gleich mehr Zeitguthaben. Das kann es wohl nicht sein. 2009 hat der Bundesrat die Arbeitszeitmodelle angepasst und die Vertrauensarbeitszeit eingeführt mit dem Ziel, die Anhäufung von Zeit- und Ferienguthaben einzuschränken. Ab Lohnklasse 30 ist dies obligatorisch, von Lohnklasse 24 bis 29 fakultativ. Nur gerade 14,4 Prozent der Angestellten in den fakultativen Lohnklassen nutzen nun diese Vertrauensarbeitszeit, welche doch beiderseits Vorteile bringt. Und bei den obligatorischen Lohnklassen beträgt der Anteil lediglich 71,1 Prozent, dies aus unterschiedlichen Gründen.

Wir bitten deshalb den Bundesrat, dem Personalbereich vermehrt Beachtung zu schenken. Es reicht nicht, wenn man per Hochglanzbroschüre eine neue Strategie darlegt, sondern es sind einheitliche Regeln und Bandbreiten zu schaffen, damit die Mitarbeiter einigermassen gleich behandelt werden. Das ist eine Führungsaufgabe, die nicht nur die unteren Kaderleute wahrzunehmen haben, sondern auch der Bundesrat ist gefordert. Wir wollen deshalb, dass nun die seit 2003 in Aussicht gestellte Revision des Personalgesetzes diese Punkte aufnimmt und dass diese Vorlage, wie eben in Aussicht gestellt, dem Parlament noch dieses Jahr vorgelegt wird.

Die SVP-Fraktion dankt nochmals für den guten Rechnungsabschluss und wird den Bundesbeschlüssen I bis V sowie dem Nachtrag I mit unterschiedlich grossen Mehrheiten zustimmen.