Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Heer will die gesetzlichen Grundlagen dahingehend ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analog den Bestimmungen für Schweizer Bürger gemäss dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.

Die Minderheit führt an, Schweizer Bürger seien auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Ausländern diskriminiert, da Ausländer weniger am Arbeitsplatz fehlen würden. Ausserdem würden Ausländer von der Sicherheit profitieren und sollten darum in Form von Wehrpflichtersatz einen Beitrag an die Sicherheit leisten.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Heer keine Folge zu geben. Die Initiative würde das Problem der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen, denn auch mit einer Sicherheitsabgabe würde eine Ungleichbehandlung fortbestehen, weil die Verfügbarkeit der Ausländer immer noch grösser wäre als die von militärdienstleistenden Schweizer Männern. Ausserdem ist die Wehrpflichtersatzabgabe eine Abgabe, die zum Zuge kommt, wenn der Militärdienst nicht geleistet wird. Ausländer können jedoch keine Wehrpflicht leisten, und damit kann sie eine solche Abgabe nicht betreffen.

Die Wahrung der Sicherheit ist eine Staatsaufgabe, die durch Steuern finanziert wird. Ausländer entrichten also ihren Beitrag an die Sicherheit genauso mit Steuern wie die Schweizer. Die Wehrpflichtersatzabgabe - 2009 waren es etwa 140 Millionen Franken - fliesst nicht ins VBS, sondern in die allgemeine Bundeskasse. Somit erweist sich das Argument des Sicherheitsbeitrages der Kommissionsminderheit als nicht stichhaltig. Die Abwesenheit am Arbeitsplatz als Konsequenz der Militärdienstleistung betrifft rund 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung; die Frauen und die Dienstuntauglichen haben diesen Nachteil ja nicht.

Wenn man einen Blick nach Europa wirft, sieht man, dass ein grosser Teil der Länder um uns keine Wehrpflicht mehr kennt. Eventuell muss ein solcher Ansatz auch einmal hier im Parlament ernsthaft diskutiert werden. Die parlamentarische Initiative Heer ist aber sehr eng formuliert und lässt keine anderen Lösungen oder Ansätze zu.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Heer keine Folge zu geben.