Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Der freie Personenverkehr beschert uns eine immer grössere Zahl an Ausländern, die sich hier niederlassen. Rechtlich ist dies an sich nicht problematisch, gleichwohl profitieren sie aber vom Angebot in unserem Land. Zum einen leisten sie ihren Beitrag, das ist zuzugeben: Sie leisten lohnbezogene Abgaben, Steuern; das ist selbstverständlich. Zum andern bevorteilt die Wehrpflicht, die der Schweizer aufgrund der Verfassung in welcher Form auch immer zu leisten hat, den Ausländer auf dem Arbeitsmarkt, weil er keine Dienstleistungsverpflichtung hat. Vom freien Personenverkehr wird ja behauptet, er sei nicht diskriminierend. Aber hier liegt offensichtlich, wie das Herr Heer in seinen Ausführungen schon dargelegt hat, eine Inländerdiskriminierung vor. In der Bundesverfassung heisst es, dass Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, eine Abgabe schulden. Warum kann eine solche Abgabe nicht auch von niedergelassenen Ausländern verlangt werden?

Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, diese Frage zu prüfen, und eine Antwort darauf drängt sich auf. Nachdem die meisten von Ihnen eine Kontingentierung der Ausländerzuwanderung, die eigentlich das Problem auch auf dieser Ebene lösen würde, ablehnen, wäre es aus unserer Sicht richtig, diese Ungleichheit, die hier offensichtlich ist, zu beseitigen. Wenn man zur Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt steht, wie das der freie Personenverkehr ja eigentlich vorsieht, sollte gleichzeitig auf die Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung verzichtet werden.

Ich bitte Sie hier namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase einmal Folge zu geben, um diese Problematik etwas genauer zu prüfen.