von Rotz Christoph · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die vorliegende Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbandes Schweiz greift ein berechtigtes, altes Anliegen auf. Unbestritten ist im Zusammenhang mit dem Wohneigentum, dass heute der Eigenmietwert einen Bezug zum Schuldzins hat. Es stellt sich nun aber wirklich die Frage, warum ein schuldenfreies Eigentum im Alter noch mit einem fiktiven Einkommen versteuert werden muss, obwohl das effektive Einkommen mit der Pensionierung massiv abnimmt.

Dass der Erwerb eines Eigenheims in jüngeren Jahren praktisch nur mit Schulden möglich ist, ist auch klar. Dass die Schulden mit der heutigen Rechtslage besser nicht abgebaut werden, ist aber alles andere als sinnvoll. Schulden sind nur dann gute Schulden, wenn man sich diese Schulden auch leisten kann. Aktuell gibt es bekanntlich ganze Staaten, welche sich die Schulden nicht mehr leisten können.

Mit der vorliegenden Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbandes wird ja kein genereller Systemwechsel gefordert. Mit der Initiative soll die einmalige Wahl ermöglicht werden, wenn die Eigentümer in Pension gehen und dadurch das Einkommen abnimmt. Das stärkt schlussendlich die Eigenverantwortung und ermöglicht es älteren Liegenschaftseigentümern, welche im Zusammenhang mit dem Wohneigentum immer noch Schulden haben, mit dem aktuellen System weiterzufahren, das heisst, den Eigenmietwert zu versteuern und die Schuldzinsen abzuziehen. Warum soll der Staat ein Interesse daran haben, dass die Schulden auf Liegenschaften nicht abbezahlt werden?

Als ein sehr wichtiges Anliegen erachte ich die Abzüge im Zusammenhang mit den Liegenschaften. Dass Unterhaltskosten und Investitionen in Energieeffizienz immer von den Steuern abgezogen werden können müssen, finde ich absolut richtig. Dank diesen Abzügen machen ja die Liegenschaftseigentümer dann auch sinnvolle, gute und wichtige [PAGE 1166] Investitionen. Diese Investitionen haben dann wieder einen schönen Nebeneffekt: Die Substanz und die Qualität der Gebäude bleiben erhalten, es werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, und nebenbei werden auch noch Steuereinnahmen generiert.

In der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Energieeffizienz ist so oder so jede Investition durch einen Liegenschaftseigentümer zu begrüssen. So ist es immer noch sinnvoller, Abzüge zu gewähren als Subventionen zu verteilen und auszurichten.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zu unterstützen.