Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" verdient unsere Unterstützung, weil sie verschiedene berechtigte Anliegen gleichzeitig erfüllt. So wird der Erwerb von Wohneigentum gefördert, indem Wohneigentümer im Rentenalter belohnt und nicht mehr bestraft werden, wenn sie ihre Hypotheken abbezahlt und ihre Liegenschaften immer in einem guten baulichen Zustand gehalten haben.

Heute wird ein Hauseigentümer, der während seines Erwerbslebens gespart und seine Schulden im Hinblick auf einen sorgenfreien Lebensabend abbezahlt hat, mit dem Eigenmietwert, einem fiktiven Einkommen, für seine an sich vorbildliche Haltung finanziell bestraft. Dieses fiktive Einkommen ist vor allem für Wohneigentümer mit einer bescheidenen Altersrente eine grosse und ungerechte finanzielle Belastung. Es kann nicht sein, dass sich Sparen und Schuldenabbau im Alter negativ auswirkt und dass Wohneigentümer im Rentenalter ihr Haus oder ihre Wohnung wegen des hohen Eigenmietwertes kaum halten können. Diese Leute kommen sich zu Recht etwas verschaukelt vor.

Dank der Volksinitiative könnte mit dem Erwerb von Wohneigentum in jüngeren Jahren eine sinnvolle Altersreserve gebildet und mit einer tiefen Hypothekarzinsbelastung eine bessere und günstigere Wohnsituation im Rentenalter ermöglicht werden. Die Volksinitiative trägt mit der Wahlfreiheit aber auch dem Umstand Rechnung, dass nicht alle Wohneigentümer in der gleichen finanziellen Situation leben. Mit dem einmaligen Wahlrecht ab Erreichen des AHV-Alters wird eine flexible Lösung vorgeschlagen, dies im Gegensatz zum bundesrätlichen Gegenvorschlag, welcher gänzlich auf einen steuerbaren Eigenmietwert verzichten und umgekehrt keinerlei Unterhaltsabzüge mehr zulassen will.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Verschuldung: In der Schweiz ist die Verschuldung mit Hypotheken - auch im internationalen Vergleich - bekanntlich sehr hoch. Dies ist vor allem in Zeiten einer Immobilienkrise für die Wohneigentümer, aber auch für die ganze Volkswirtschaft problematisch. Die Volksinitiative, welche mit dem Wahlrecht zum Eigenmietwert den Schuldenabbau fördert, geht deshalb auch unter diesem Aspekt in die richtige Richtung. Gleichzeitig würden sich die Rückzahlung der Hypotheken und damit der getätigte Schuldenabbau für Rentner, welche den Wegfall des Eigenmietwertes für sich beanspruchen, auch unter diesem Aspekt steuerlich lohnen.

Im Gegensatz zum Gegenvorschlag führt die Volksinitiative zudem nicht zu einem völligen Systemwechsel mit verschiedenen neuen Nachteilen, sondern er optimiert lediglich das heute geltende Recht.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative zu unterstützen und auf den indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten.