Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

"Sicheres Wohnen im Alter" - wer möchte das nicht? Mit diesem Titel kommt die Initiative des Hauseigentümerverbandes sympathisch und so ganz harmlos daher. Bei Lichte betrachtet ist es aber eine Mogelpackung, zu der die SP-Fraktion - wie der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit - klar Nein sagt, und das aus folgenden Gründen:

Die Initiative räumt erstens den Altersrentnerinnen und -rentnern ein einmaliges Wahlrecht darüber ein, ob sie weiterhin die Eigenmietwertbesteuerung haben wollen oder nicht. Ein solches selektives Wahlrecht in einem Steuersystem verletzt ganz klar die Rechtsgleichheit gegenüber den jüngeren Generationen, aber auch gegenüber den Mieterinnen und Mietern; daran besteht kein Zweifel.

Zum Zweiten ist die Initiative sozialpolitisch nicht gerechtfertigt. Es gibt wohl Armut im Alter; das gibt es auch. Es gibt aber auch sonst Armut. Ich bin überzeugt, dass diese Initiative ausgerechnet jene Seniorinnen und Senioren begünstigt, die es sich eben leisten konnten, Hypotheken abzuzahlen. Denn gut fahren würden nur jene Personen, die aufgrund eines hohen Einkommens oder Vermögens steuerlich optimieren können, das heisst, es ist klar ein Instrument zur steuerlichen Arbitrage.

Zum Dritten will die Initiative für diese privilegierten Rentnerinnen und Rentner den Fünfer und das Weggli: auf der einen Seite den Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung, aber auf der anderen Seite weiterhin Abzüge für den Unterhalt, für Massnahmen zum Energiesparen, für den Umweltschutz, für die Denkmalpflege. Das ist krass inkonsequent.

Über den Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Aber wer für die Preisgabe der Eigenmietwertbesteuerung ist, muss das konsequent machen, und zwar für alle. Das heisst: Wenn es keine Eigenmietwertbesteuerung gibt, gibt es auf der anderen Seite auch keine Gewinnungskosten, das heisst keine Abzüge mehr. Die SP-Fraktion hat sich in mehreren Debatten grossmehrheitlich für den reinen [PAGE 1164] Systemwechsel ausgesprochen, das heisst: keine Eigenmietwertbesteuerung auf der einen Seite und keine Abzüge auf der anderen Seite.

Was uns hier mit dem indirekten Gegenvorschlag in der Version des Ständerates präsentiert wird, ist eine Zumutung: Auf die Eigenmietwertbesteuerung wird verzichtet, während es zusätzlich noch Abzüge von 6000 bis 12 000 Franken geben soll, für den Unterhalt, für die privaten Schuldzinsen, für Ersterwerber usw. Die Folgen sind - man kann über die Plausibilität der Rechnungen debattieren, Herr Theiler; plausibel sind sie auf jeden Fall, da die Hypothekarzinsen langfristig nicht bei 2 Prozent bleiben werden - über 600 Millionen Franken an Mindereinnahmen und eine ganz krasse Ungleichbehandlung von Mieterinnen und Mietern gegenüber Eigentümerinnen und Eigentümern. Das zeigt auch ganz klar, was realpolitisch passiert, wenn man den Systemwechsel vornimmt, das heisst auf die Eigenmietwertbesteuerung verzichtet: Es kommen immer mehr neue Begehrlichkeiten, immer mehr neue Abzüge, wobei die Arbitrage zugunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer kein Ende findet.

Das ist genau der Grund, warum die Kantone grossmehrheitlich sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Systemwechsel sind, nicht zu sprechen von den Tourismuskantonen, denen grosse Einnahmen entgehen. Wenn Herr Schelbert sagt, dass wir hierzu eine Lösung finden werden, das sei gar kein Problem, so muss ich sagen, dass das sehr wohl ein Problem ist. Es braucht immerhin eine Verfassungsänderung für eine Sonderbesteuerung der Zweitwohnungen in der Schweiz. Deshalb habe ich da schon grosse Zweifel. Ich möchte Sie noch daran erinnern, dass die Kantone bereits im Jahre 2004 gegen ein vergleichbares Modell erfolgreich das Referendum unterstützt haben. Das würde hier auch der Fall sein.

Ich bitte Sie, sowohl die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen als auch auf den indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten.