Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte vorweg sagen, dass es mich eigentlich erstaunt, dass sich dieses Thema steuerpolitisch orientiert und vor allem auch so abgehandelt wird. Für mich ist es in erster Linie ein vorsorgepolitisches Thema. Das ist bei dieser Initiative entscheidend, und diese Frage wird, so meine ich, in der ganzen Diskussion ungenügend beantwortet.

Mit dieser Initiative wird etwas verlangt, was eigentlich gar nie anders hätte sein dürfen. Im Alter günstig im Wohneigentum wohnen zu können ist Teil mittelständischer Vorsorge. Die Belastung durch selbstbewohntes Eigentum wird während der aktiven Zeit abgebaut, damit man mit den bescheideneren Einkünften der Rentenzeit gut leben kann. Das ist Teil des Dreisäulensystems! Das wird hier in keiner Art und Weise diskutiert, und das ist für mich eigentlich auch enttäuschend. Das Anliegen der zweiten Säule mit dem bestehenden Vorbezug ist es - das haben wir hier einmal beschlossen -, in einer ersten Phase den Erwerb von selbstbewohntem Eigentum zu begünstigen. Mit der dritten Säule und damit mit dieser Initiative wird dieses Anliegen eigentlich erst recht bestätigt; das ist die Absicht dieser Initiative bzw. der tiefere Grund dafür.

Ich unterstütze diese Initiative, weil sie vorsorgepolitisch sinnvoll ist. Sie ergänzt die bestehenden Instrumente und passt sich in das vielgelobte Dreisäulensystem unseres Landes ein. Die Initiative fördert zudem die Eigenverantwortung und löst die Probleme von Rentnern, die Mühe haben, Steuern auch auf nichtvorhandenem Einkommen zu entrichten. Es ist unverständlich, dass man ein solches Begehren nicht in erster Linie aus der vorsorgepolitischen Warte beurteilt. Es müsste im Interesse des Staates sein, das Verhalten, welches mit der Initiative möglich wird, zu fördern. Die Verschuldung im Alter generell zu reduzieren ist etwas, was meines Erachtens unbedingt anzustreben ist. Auf der einen Seite wird der Eigenmietwert im Alter dem Einkommen zugerechnet, auf der andern Seite bezahlt der Staat Pflegebeiträge und Prämienverbilligungen. Diese Frage stand in diesem Zusammenhang offensichtlich nie zur Diskussion, und das möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Das ist enttäuschend und - ich wiederhole es - wird aus dieser Warte nicht genügend bewertet und beleuchtet.

Für Jüngere, die sich Eigentum erwerben wollen, ändert sich mit dieser Initiative nichts. Sie werden nach wie vor steuerlich begünstigt. Der Unterschied zwischen den Generationen, der hier beklagt wird, lässt sich mit dem Dreisäulensystem begründen. Das ist die Idee, die hinter diesem System steckt. Das ist letztlich entscheidend. Dass damit weniger Steuern für den Staat anfallen, ist klar.

Der Eigenmietwert ist insbesondere im Alter ohnehin fremd. Man sollte dieser Initiative daher die Zustimmung geben. Es ist dann möglich, in der Gesetzgebung das selber bewohnte Eigentum in Verbindung mit der Wohnsitznahme zu bringen. Es ist für mich auch stossend, wenn man behauptet, der Zweitwohnungsbesitzer werde mit der Initiative ebenfalls begünstigt. Ich glaube, das ist etwas, das auch nicht im Sinne des Erfinders der Initiative ist.

Ich bitte Sie hier, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.