Schibli Ernst · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Hauseigentümerverbandes des Bezirks Dielsdorf im Kanton Zürich mit knapp 4000 Mitgliedern.

Ganz generell ist für mich sicheres Wohnen im Alter etwas, das in unserem Land in verschiedenen Formen möglich sein sollte. Im Speziellen aber ist das Eigentum in einem freiheitlichen, selbstständigen und unabhängigen Land existenziell und für die allermeisten Menschen eine zentrale Grösse. Leider wird dauernd latent versucht, das Eigentum der Menschen einzuschränken, zu reduzieren.

Mit der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" will der Schweizer Hauseigentümerverband erreichen, dass die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen, die ins AHV-Alter kommen, selber bestimmen können, wie sie ihr Haus, ihr Wohneigentum aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse bewirtschaften wollen, sei dies mit oder ohne Eigenmietwertbesteuerung. Dieses Recht ist diesen Menschen ohne Wenn und Aber zu gewähren. Denn die Hausbesitzer haben ihr Eigentum nicht nur versteuert, mit den Investitionen zur Werterhaltung ihrer Liegenschaften haben sie auch einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Wirtschaftslage, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zu einer prosperierenden Volkswirtschaft geleistet. In den meisten Fällen haben die Hausbesitzer und Wohneigentümer ihre Schulden abbezahlt oder mindestens teilweise abbezahlen können. Von solchen Leistungen hört man nicht gerne, oder sie werden wohlweislich vergessen, weil die unermessliche Anspruchshaltung verschiedener Kreise immer mehr Mittel vom Staat bedingt, um die Gleichmacherei zu fördern und die Eigenverantwortung abzubauen. Es darf nicht sein, dass Haus- und Wohneigentümer, die dem Staat mit ihren Leistungen sehr viel gegeben haben, im Alter ihr geliebtes Eigentum veräussern müssen, weil es für sie finanziell nicht mehr tragbar ist.

Mit der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" werden die Weichen für eine offene, korrekte und notwendige Wohneigentumserhaltung und Wohneigentumsförderung langfristig richtig gestellt. Von diesem gesamtheitlichen Vorgehen profitieren nicht nur die Haus- und Wohneigentümer, sondern im Besonderen der Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" zu unterstützen und auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten.