Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich teile die Ansicht meiner Vorredner, dass die Grenzregionen für unsere Schweiz von grosser Bedeutung sind und dass diese in einem gewissen Masse gefördert werden müssen. Die Grenzregionen gehören zu unserer Schweiz; so einzigartig, wie diese Regionen sind, so einzigartig ist auch die Schweiz.

Wenn ich nun diese Motion selbst als Postulat ablehne, hat das keinesfalls damit zu tun, dass ich die Bedeutung der Grenzregionen verkenne oder sie nicht schätze. Wenn Sie die Antwort des Bundesrates genau lesen, wissen Sie, dass die Regierung, aber auch das Parlament für die Umsetzung der bilateralen Verträge gerüstet ist und auch anerkennt, dass die Phase der Strukturanpassungen durch die bilateralen Verträge gerade in den Grenzregionen eine in sich grosse Herausforderung darstellt.

Ich möchte nicht jeden einzelnen Punkt wiederholen, der in der bundesrätlichen Antwort geschrieben wurde. Aber wir haben die flankierenden Massnahmen, und wir haben einen Zwischenbericht - der erste wird im Jahre 2002 oder 2003 kommen -, der doch die bilateralen Verträge bzw. deren Umsetzung kontinuierlich analysiert und auch Rechenschaft darüber abgibt, wie diese Umsetzung in den Grenzregionen vonstatten geht. Wir haben den Bonny-Beschluss mit verschiedenen Aktivitäten verlängert, die gerade der Motionär auch fordert. Wir haben andere Projekte, die vor allem von Grenzregionen genutzt werden können, wo Grenzregionen profitieren können. Wir haben das Programm Interreg III mit 39 Millionen Franken, wir haben das Programm "Regio plus" für Berggebiete. Ich frage Sie an: Wie weit wollen wir jetzt wieder mit der Giesskanne kommen und am Rande der Schweiz Gelder verteilen, ohne genau zu wissen, wo wir diese Gelder einsetzen können?

Beim Punkt der Bundesstellen, glaube ich, sind wir uns einig, dass sie nicht unbedingt nach dem Primat oder dem Anspruch der Regionen verteilt werden können. In der heutigen Situation müssen sie nach der Effizienz und nicht zuletzt nach der Wirtschaftlichkeit verteilt oder positioniert werden. Wie Sie wissen, gibt es immerhin noch einige Leute in diesem Saal, die ein wenig weniger Staat fordern; dann wissen Sie auch, dass wir dort den Ausbau eigentlich nicht ansetzen müssen.

Ordnungspolitisch ist es absolut korrekt, wenn Sie trotz der Sympathie für diese Grenzregionen selbst das Postulat ablehnen. Wenn Sie die dezidierte Antwort des Bundesrates sehr genau gelesen haben, wissen Sie, dass wir wirklich gerüstet sind und diese Umsetzung starten können. Ich mache Ihnen deshalb beliebt, die Motion auch als Postulat abzulehnen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Vielleicht ist es Zufall, dass gerade heute in der "Basler Zeitung" - in gewissem Sinne auch eine "Grenzregion"! - ein Unternehmer aus einer Grenzregion vorgestellt wurde. Dieser Unternehmer ist nicht auf staatliche Gelder angewiesen und möchte nicht, dass die "Durchwässerung", die mit solchen staatlichen Geldern passiert, dazu führt, dass wir, das ganze Land, die Chancen der bilateralen Verträge verpassen.

Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss sowohl in der Form der Motion wie auch in der Form des Postulates abzulehnen.