Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Mein Antrag bezieht sich auf alle drei Varianten, die uns jetzt noch zum Entscheid vorliegen. Buchstabe c legt in allen Fassungen die jährlichen Ausgaben fix fest - das allerdings mit einer Scheingenauigkeit, das haben wir bereits jetzt in der Diskussion erfahren können. Diese Scheingenauigkeit legt aber den Fokus auf die Kosten und die Finanzierung und lenkt eigentlich ab vom Kern des Geschäfts, das wir behandeln. Es ist lediglich eine ungefähre Grösse; wir haben gehört, sie sei nach heutiger provisorischer Bewertung festgelegt worden, und wir haben gehört, das finanzielle Gleichgewicht sei noch zu finden. Aus meiner Sicht erfolgt diese fixe jährliche Ausgabenfestlegung im falschen Ablauf; aus meiner Sicht erfolgt hier auch eine Überbestimmung unseres Auftrages an den Bundesrat.

Was machen wir? Was wollen wir mit dem Bundesbeschluss? Es geht um einen Planungsbeschluss, auch das haben wir jetzt wiederholt gehört; es geht um einen Planungsbeschluss. Wir legen die Eckwerte für die Weiterentwicklung und für die künftige Armee vor. Dafür besteht auch grosser Handlungsbedarf, das ist bitter notwendig, auch das haben wir in der Eintretensdiskussion gehört. Es ist notwendig, unserer Armee wieder zu Schlagkraft zu verhelfen. Wir wollen und brauchen eine Armee, die funktioniert, eine Organisation, ein Instrument, das seinen Zweck erfüllen kann. Dieser Zweck liegt für mich zuallererst und zentral in der Verteidigung unseres Landes, dann auch darin, dass unsere Armee letztlich das Instrument darstellt, das Gewaltmonopol des Staates auszuüben und für alle Notfälle zur Verfügung zu stehen.

Unsere Armee ist keine Berufstruppe, sondern eine Milizarmee, und dahinter stehen unsere Bürger selbst. Sie sind die Träger des staatlichen Gewaltmonopols, der staatlichen Machtmittel, und sie müssen in der Lage sein, dieses Gewaltmonopol durchzusetzen. Diese Armee muss in meinen Augen handlungsfähig sein. Sie muss vollständig ausgerüstet sein. Wir wollen keine potemkinschen Dörfer. Wir wollen auch, das sei hiermit klar ausgedrückt, keine Brigaden mit Kommandanten und Stäben, aber ohne Truppen, wie wir sie heute zum Teil noch haben. Das sind Häuptlinge ohne Indianer, die aber auch Kosten verursachen. Nein, wir wollen eine Armee, die auch robust auftreten kann, wenn sie das muss, und die dafür auch die Mittel hat. Das wollen wir erreichen mit den Eckwerten in den Buchstaben a und b, und der Bundesrat hat diese Eckwerte in einer Vorlage dann umzusetzen.

Den Frankenbetrag aber bereits jetzt in diesem Auftrag festzuhalten führt, wie gesagt, zu einer Überbestimmung. Der [PAGE 408] Frankenbetrag lenkt im Grunde genommen lediglich ab und kann wiederum die Ausrede dafür abgeben, warum das und das und das nicht realisierbar sei. Die jährlichen Ausgaben der Armee ergeben sich vielmehr aus der pflichtgemässen Umsetzung der Eckwerte durch den Bundesrat. Dies ist der folgerichtige Planungsablauf. Entscheidend dabei ist, die Fixkosten der Armee, ihrer Führung und ihrer Verwaltung in den Griff zu bekommen und möglichst niedrig zu halten. Und da liegt zweifellos noch einiges drin.

In der Finanzkommission haben wir diese schöne Liste mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt erhalten; der Präsident der Finanzkommission hat bereits darauf hingewiesen. Es sind elf Punkte. Hier hat es Spielraum. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die Verwaltung von Armee und VBS in diesen elf Punkten noch nicht einmal enthalten ist. Wir haben in der Kommission von der Generalsekretärin gehört, es sei selbstverständlich, dass man auch bei der Verwaltung spare. Ich habe heute von Herrn Bundesrat Maurer gehört, dort könnten 2500 Stellen abgebaut werden; das ist happig. Bisher hatte ich eher den Eindruck, dass die Verwaltung in etwa so verblieben sei wie zu den Zeiten, als die Armee tatsächlich noch die 650 000 AdA zählte.

Ich kenne im Übrigen auch heute noch frustrierte alt Obersten, die dort ihre Tage verbringen. Kopflastigkeit ist das Thema - der Wasserkopf ist noch nicht abgebaut, hier hat es Spielraum. Die Anzahl Generäle ist ja fast noch grösser als früher; eine Armee mit 80 000 oder 100 000 AdA braucht aber keinen solchen Overhead mehr. Hier gibt es Sparpotenzial - wie auch bei der gesamten Informatikstruktur der Armee. Ich will dieses Thema jetzt aber nicht nochmals auswalzen.

Es geht darum, die Fixkosten abzubauen und ins richtige Verhältnis zur reduzierten Armee zu bringen. Die Kosten dieser Armee ergeben sich dann aus der Umsetzung der gesamten von uns vorgegebenen Eckwerte; sie sind nicht nach bisherigem Berechnungsschema zuerst vorzugeben und damit ins Zentrum der Diskussion zu stellen. Das ist der Sinn meines Antrages.

Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.