Frick Bruno · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Nach dieser sehr interessanten und ausführlichen Debatte kann ich mich auf fünf Bemerkungen beschränken:

1. In welchem Stadium der Arbeit befinden wir uns? Wir erteilen hiermit einen Planungsauftrag an den Bundesrat. Wir sprechen keine Kredite. Es geht um Planung, aber mit dem Planungsauftrag stellen wir die Weichen. Welche Armee wollen wir? Die heutige Armee kostet nicht 4,1 Milliarden Franken; für die heutige Armee wenden wir jetzt etwa 4,6 Milliarden auf, aber mit den bekannten grossen Mängeln. Überall, wo wir sind, hören wir von ihnen, wir schildern sie im Rat. Wenn wir nichts tun, geht es genau gleich weiter. Nichteintreten würde heissen: nichts tun, dasselbe weiterführen, den Schlendrian perpetuieren.

2. Zur Finanzierung, insbesondere zur Spezialfinanzierung: Die Arbeitsgruppe von VBS und Finanzdepartement ist bereits an der Arbeit. Die Details sind zu erarbeiten. Mit seinem Votum trifft Herr Freitag, Präsident der Finanzkommission, ins Schwarze: Es geht bei der Finanzierung darum, das Gleichgewicht zwischen Finanzpolitik und Sicherheitspolitik zu finden und dabei auch die Sparpotenziale innerhalb des VBS auszuschöpfen.

Für die Zukunft - das sage ich klar, das ist auch die Überzeugung der Kommission - braucht es im VBS viel Arbeit und von der Departementsspitze her auch viel Führung. Sie sind in einer kritischen Phase. Mit einer starken Führung haben Sie es in der Hand, aus der heutigen schlechten Situation heraus in eine gute Zukunft zu führen. Diese Arbeit steht Ihnen noch bevor, und wir erwarten viel.

3. Zum Vergleich mit ausländischen Armeen, Herr Kollege Zanetti: Es ist halt immer schwierig, auf dem Gemüsemarkt Äpfel mit Zwetschgen zu vergleichen. Aber die Grösse oder den Anteil der Bevölkerung pro Quadratkilometer eines schwach bevölkerten Landes mit den Zahlen der Schweiz in Verbindung zu setzen, die Bevölkerungszahl in eine Relation zur Grösse der Armee zu setzen, das ist schwierig. Eine Armee ist erstens abhängig von Grundleistungen, die sie in jedem Fall erbringen muss; das bedingt einen Grundstock. Zweitens ist sie abhängig von den Aufträgen. Die Schweizer Aufträge sind nun mal von besonderer Art. Wir erwarten, dass die Armee als Bürgerarmee die zivilen Behörden unterstützt - nicht als Polizeiersatz; da sind wir uns einig. Es geht vielmehr um eine Unterstützung in besonderen Lagen, seien sie terroristisch bedingt, seien sie aufgrund von militärischen Spannungen oder aus irgendeinem anderen Grund entstanden. Wir müssen offen sein gegenüber all diesen Bedrohungen - das hat auch Herr David unterstrichen -, wir müssen dafür bereit sein.

4. Herr Jenny hat die Frage formuliert, ob es neue Flieger brauche. Es geht um die Aufgabe, die wir erfüllen müssen, um die Durchhaltefähigkeit. Heute haben wir 34 F/A-18. Wenn wir 22 Tiger-Flugzeuge ersetzen, sind wir bei 56 Flugzeugen. Mit 56 Kampfflugzeugen sind wir bei einem erhöhten Luftpolizeidienst etwa zwei Monate lang durchhaltefähig. Mit den heutigen F/A-18 sind wir es, auch wegen der rasch anfallenden, längeren Unterhaltsarbeiten, nur etwa während zwei bis drei Wochen. Wir sind der Überzeugung, dass eine bestimmte Durchhaltefähigkeit gegeben sein muss. Es ist nun ein politischer Entscheid: Wollen wir den Luftpolizeidienst nichtdurchhaltefähig belassen, oder wollen wir ihn durchhaltefähig machen? Sie, Herr Jenny, kommen zur Aussage: Die heute zur Verfügung stehenden Tiger genügen. Doch damit ist nach unserer Auffassung die Durchhaltefähigkeit ungenügend. Wenn Sie dank dem Tiger-Teilersatz über 56 Flugzeuge verfügen, dann ist die Durchhaltefähigkeit hinreichend.

Die Zusammenarbeit mit dem Ausland ist in der Tat noch zu verbessern. Wir dürfen allerdings nicht der Täuschung erliegen, dass wir, wenn wir mit dem Ausland zusammenarbeiten, nicht die gleichen Leistungen erbringen müssen, die wir intern erbringen. Wir müssen diese Leistungen dann in der Zusammenarbeit erbringen, aber die Leistungen zum Schutz der schweizerischen Luftsicherheit sind die gleichen. Also müssten wir für das internationale Konzept ungefähr die gleiche Zahl von Flugzeugen haben, mindestens aber eine hinreichende Zahl, wie wir sie jetzt mit total 56 Flugzeugen vorsehen. Die 22 Tiger müssten wir ersetzen. Ein Beschluss des Nationalrates liegt bereits vor, er hat sich ja sehr deutlich für einen raschen Kauf entschieden.

5. Der Bundesrat, und das ist die letzte Bemerkung, möchte etwas anderes, und Herr Graber möchte dasselbe wie er: Herr Graber möchte jetzt keine Flugzeuge beschaffen. Er sagt: In der nächsten Legislaturperiode evaluieren wir die Beschaffung neu; wir haben die Beschaffung jetzt zwar evaluiert, aber wir fangen später mit einer neuen Evaluation an, und wir nennen die Kosten nicht. Wir hingegen meinen: Das Höchstmass der Kosten ist jetzt zu nennen. Wenn wir nur den Auftrag erteilen, in der nächsten Legislaturperiode eine Botschaft zur Finanzierung neuer Kampfflugzeuge zu erarbeiten, vermitteln wir den Eindruck, wir stünden am Anfang. Das tun wir aber nicht: Wir haben die Beschaffung evaluiert, wir kennen die Bedürfnisse. Wir sollten sagen, ob wir die Flugzeuge jetzt brauchen oder nicht, und zwar mit Zahlen. Wir kennen die Zahlen bereits, denn die Offerten liegen auf dem Tisch. Wir sehen maximal 5 Milliarden Franken vor, im Bewusstsein, dass die drei Offerten 3,3 bis 4,8 Milliarden betragen.

Der Bundesrat wird sich für einen Typ und für eine Zahl und auch für einen Vorschlag zur Finanzierung entscheiden müssen. Das ist das Konzept hinter unserem Beschluss: Typenentscheid und Finanzierungsvorschlag. Genau das Gleiche gilt für die Beseitigung der Rüstungsmängel: Sich jetzt auszuschweigen und in der Öffentlichkeit keine Zahl zu nennen wäre wenig transparent. In der gegebenen sicherheitspolitischen Situation brauchen wir Transparenz; die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was mit diesen Beschlüssen auf uns zukommt.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Diskussion. Ich bitte Sie, mit den nötigen Präzisierungen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

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