Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich will eine gutausgerüstete Armee, und ich stehe zu ihr, weil die Sicherheit ein zentraler [PAGE 409] Standortfaktor für unser Land ist. Niemand bestreitet, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandprodukt seit den Neunzigerjahren auf einen im europäischen Vergleich tiefen Wert gefallen ist. Niemand bestreitet auch, dass wir heute mit einem Verhältnis von 68 zu 32 Prozent zwischen den Betriebs- und den Rüstungsausgaben eine unhaltbare und auch unbefriedigende Aufteilung der Mittel haben. Das allein kann als Argumentation für Mehrausgaben nicht genügen. Gleiches gilt auch für den Vergleich mit den Ausgaben in der Nato, die Organisation, in die wir ja sicher nicht eintreten wollen. Trotzdem wurden diese Vergleiche mit dem Ausland gemacht, um dann - so hatte ich das Gefühl - fast aus dem Handgelenk den neuen Ausgabenplafond von 5,1 bzw. 5,3 Milliarden Franken festzulegen. Einmal mehr - das ist meine Kritik - findet mit diesem Vorgehen bei der Armee letztlich eine Inputsteuerung über die Finanzen statt. Das ist der falsche Weg. Ich glaube, wir müssten hier doch auch gelernt haben.

Zuerst müssen wir - ob das nun der Bundesrat und/oder das Parlament sei - klar entscheiden, was wir wollen, welche Aufgaben die Armee inskünftig im Verteidigungsbereich, bei der Unterstützung der zivilen Behörden oder auch bei der internationalen Kooperation erfüllen soll. Aufgrund dieser Aufgabendefinition, aufgrund dieses Leistungsprofils ergeben sich die Strukturen und die notwendigen Ausrüstungen. Das wiederum ergibt dann den notwendigen Finanzbedarf. Mit dem nun von der SiK gewählten Vorgehen geht man bei diesem Buchstaben c wiederum den umgekehrten Weg.

Meines Erachtens ist das der falsche Ansatz, zumal die im Mehrheitsantrag aufgenommene Zahl so oder so nur eine unpräzise Schätzzahl ist. Im Zusatzbericht vom 28. März 2011 steht zum Beispiel: "Die Varianten können infolge der knappen Zeitverhältnisse nur grob berechnet werden und enthalten auch modellbedingt eine gewisse Unschärfe." Und in der Finanzkommission hat man uns gesagt - Kollege Stähelin hat bereits darauf hingewiesen -, die Realisierbarkeit der Sparmassnahmen müsse ganzheitlich und vertieft abgeklärt werden. Und es fiel auch der Satz: "Wenn ich Ihnen heute einfach Zahlen nennen würde, wäre das tendenziös und somit unseriös, es würden damit höchstens Präjudizien geschaffen." Es braucht dafür offensichtlich mehr Zeit. Das allein verlangt, dass auf das Nennen eines genauen Betrages verzichtet wird. Ich unterstütze daher aus voller Überzeugung den Antrag Stähelin.

Erlauben Sie mir schliesslich noch eine letzte Bemerkung zu den heutigen Finanzen oder zu den in den letzten Jahren oftmals beklagten fehlenden finanziellen Mitteln. Seit Jahren hören wir tatsächlich immer wieder, die fehlenden Mittel hätten zur Folge, dass der Truppe oft nichtfunktionierendes Material, kaputte Fahrzeuge oder nichteinsatztaugliche Waffensysteme zur Verfügung gestellt werden müssten. Ich begreife das nicht immer. Ganz offensichtlich - wir werden uns nächste oder übernächste Woche mit der Rechnung befassen - gibt es nämlich bereits im heutigen Budget Potenzial, um notwendige Nachbesserungen zu machen. Die Jahresrechnung 2010 schliesst nämlich im Vergleich zum immer wieder als ungenügend kritisierten Budget allein in Ihrem Bereich, Herr Bundesrat, mit Minderausgaben von rund 400 Millionen Franken ab. Auch wenn ich verstehe, dass Sie im Moment, solange man nicht weiss, wohin die Reise genau führen wird, auf den Kauf von neuen Waffensystemen und Ausrüstungen verzichten, leuchtet mir nicht ein, dass man nicht versucht, mindestens diesen Betrag für die Mängelbehebung einzusetzen oder allenfalls für die Anschaffung von Flugzeugen zurückzustellen. Ich glaube, das wäre wichtig, um vor allem zu garantieren, dass mindestens alle Mängel im heutigen Ausrüstungsbereich behoben werden können, bis wir dann einen Entscheid haben. Das ist die Bemerkung, die ich hier noch anbringen wollte.

Mir scheint es wichtig zu sein, dass man auch von Ihrer Seite her weiss, ob es an uns Parlamentariern ist, Ihnen diese Möglichkeit zu geben. Ist es nur eine finanzielle Frage? Aber jedes Jahr dann 400 oder 500 Millionen Franken einfach nicht ausgeben zu können und damit gleichzeitig die Armee nicht einigermassen funktionsfähig in allen Bereichen auszurüsten scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.