David Eugen · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine Frage zu Buchstabe b an den Bundesrat und an den Kommissionspräsidenten stellen. Es geht um den zweiten Satz, in dem die Zahl der Durchdiener fixiert wird. Ich verstehe diesen Satz nicht so, dass dem Bundesrat das Nachdenken über den richtigen Prozentsatz an Durchdienern verboten wird. Der Bundesrat selbst schreibt in seinem Bericht, die Erhöhung des Durchdieneranteils von heute 15 Prozent müsse geprüft werden. Warum? Weil dadurch die Reaktions- und die Durchhaltefähigkeit verbessert werden können. Ich bin der Meinung, diese Prüfung müsse stattfinden.

Bis jetzt habe ich nicht genau vernommen, warum man diese Kondition setzt. Ich habe nichts dagegen, wenn man das lässt. Aber man erlaubt damit - und das möchte ich klar zum Verständnis dieses Textes sagen - dem Bundesrat schon, darüber nachzudenken, ob das der optimale Ressourceneinsatz ist. Es muss möglich sein, dass er diese Prozentzahl erhöht. In dem Sinne bitte ich, das so zu verstehen und das zu bestätigen.

Ich werde bei Buchstabe c auch dem Antrag Stähelin zustimmen. Ich verstehe das genau so wie Kollege Freitag und nicht so, wie es Herr Zanetti dargelegt hat. Es ist kein Blankocheck. Im Gegenteil: Wir erwarten eine klare Überlegung, wie man das finanziert, wenn man es macht, ob man sämtliche Ressourcen berücksichtigt hat, die intern sind und die Herr Stähelin aufgezählt hat. Es sind z. B. 8800 Leute, die jetzt beim VBS in allen Varianten als Fixgrösse angenommen werden. Bestehen da Möglichkeiten? Der Bundesrat hat jetzt gesagt, es bestehe die Möglichkeit einer Änderung im Rahmen von bis über 2500 Mitarbeitern, das höre ich auch zum ersten Mal. Diese Punkte müssen alle geklärt werden, also wo man die Ressourcen, die man jetzt hat, optimal einsetzen kann, um Mittel für die Finanzierung freizubekommen. Das ist meiner Meinung nach der Sinn des Antrages Stähelin, es geht nicht um einen Blankocheck.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Stähelin zuzustimmen.