preparatory:AB 119547

Wortprotokoll

Ich versuche, noch einige Fragen zu beantworten.

Herr Schwaller hat nach der Mängelbehebung und den Einsparungen gefragt. Wir haben ja letztes Jahr etwa 500 Millionen Franken eingespart, waren also unter Budget. Es ist aber kaum möglich, diese Beträge im Laufe des Jahres in andere Projekte zu verschieben. Meistens brauchen wir dazu eine WTO-Ausschreibung, das geht sechs Monate; man muss erkennen, dass man zu viel Geld hat, ausschreiben, und dann muss das auch noch beschafft werden können. Wir werden dieses Jahr einen Teil der eingesparten Mittel verwenden können, aber es ist kaum im gleichen Jahr möglich. Auch im Immobilienbereich ist es so: Sie brauchen eine Devisierung, eine Ausschreibung, eine Arbeitsvergabe, und innerhalb eines Jahres ist es kaum möglich, solche Beträge zu verschieben. Es sollte in Zukunft aber möglich sein, die eingesparten Mittel für die Mängelbehebung zu verwenden, das ist ja auch der Zweck.

Die Frage von Herrn David zu den Durchdienern prüfen wir. Es gibt zwei Probleme bei der Erhöhung des Durchdieneranteils. Das eine ist ein staatsrechtliches: Wir haben jetzt etwa knapp 15 Prozent Freiwillige. Wenn wir den Anteil erhöhen wollen, müssen wir Leute, die das eigentlich nicht wollen, zwingen, eine Durchdiener-RS zu machen. Die Staatsrechtler sagen uns, das sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit und eine Verletzung der Menschenrechte. Welche der 15 Prozent zwingen wir dann, auf die Ausbildung zu verzichten, um zuerst Militärdienst zu leisten? Uns fehlen die Rechtsgrundlagen dazu, das ist das eine. Zum Zweiten ist es wieder eine Frage der Durchhaltefähigkeit, die relevant ist: Je mehr Durchdiener wir haben, desto kleiner wird die Durchhaltefähigkeit. Aber wir werden Ende Jahr in einem Bericht dazu Stellung nehmen, wenn all diese Fragen entsprechend geklärt sind.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Ständerat Freitag, der vorher ausgeführt hat, dass mit dem Modell des Bundesrates [PAGE 411] dieser Auftrag ja auch erfüllt werden könne: Wir messen das Ganze am Leistungsauftrag bzw. -profil. Der Bundesrat, daran möchte ich einfach noch einmal erinnern, ist sich bewusst, dass mit seiner Variante Einsparungen beim Leistungsprofil möglich sind. Wenn Sie Punkt 6.5 im Armeebericht noch einmal durchlesen, sehen Sie dort, dass alle Einsparungen Auswirkungen auf das Leistungsprofil der Armee haben. Sie lesen dann im Armeebericht, dass durch die Einsparungen die Durchhaltefähigkeit beeinträchtigt wird, das angestrebte Technologieniveau zurückgenommen werden muss und in jedem Fall mit dem Zerfall des Immobilienbestandes zu rechnen wäre. Der Bundesrat sagt also, er wisse, dass die 4,4 Milliarden Franken ein tieferes Niveau bedingen und wir die Unterhaltsarbeiten an den Immobilien nicht machen können. Der Bundesrat zeigt also bereits bei den Sparmöglichkeiten auf, dass das Leistungsprofil nicht erfüllt werden kann.

Es ist nicht so, dass der Bundesrat sagt, dass mit diesen 4,4 Milliarden alles möglich sei; das ist klarzustellen. Der Bundesrat schlägt Ihnen aber diese Variante vor. Sie entspricht praktisch dem Antrag der Minderheit II, der zurückgezogen wurde. Diese beiden Vorschläge sind etwa gleich.

Ich komme noch zu den anderen Varianten: Die Variante, die die Kommissionsmehrheit beantragt, war die ursprüngliche Variante, die das VBS dem Bundesrat vorgeschlagen hat, sie ist also sozusagen die Armeevariante. Sie haben mich hier einmal aufgefordert, ich solle endlich dafür sorgen, dass meine Partei zur Armee steht. Unsere Partei hat gestern mit nur einer Gegenstimme die zweite Variante, also die der Minderheit I mit 5,3 Milliarden Franken und 120 000 Militärdienstpflichtigen, beschlossen - ich habe sie leider wieder nicht auf den Kurs des Bundesrates gebracht! Jetzt sitze ich aber nicht einfach mit diesen Varianten hier. Ich meine noch einmal, die Variante des Bundesrates sei eine Sparvariante, die Abstriche am Leistungsprofil in Kauf nimmt, wie das aufgeführt wird.

Die Anträge Stähelin und Maissen verlangen, dass die Eckwerte und die Finanzierung im Einklang, im Gleichgewicht sein sollen. Das ist ganz zentral. Ich glaube, es ist die ständige Aufgabe der Armee, Sparmöglichkeiten zu orten und sie zu realisieren; das ist ein Dauerauftrag. Wir hatten den Auftrag, für Ihre Kommission diese Varianten zu beziffern. Wir haben das versucht. Wenn Sie andere Varianten beschliessen, wie das vorgeschlagen wird, entspricht das eigentlich dem Grundgedanken, Eckwerte und Finanzierung im Gleichgewicht zu behalten.

Letztlich ist es eine politische Beurteilung, die Sie vornehmen müssen: Wie viel Sicherheit wollen Sie, und wie viel sind Sie dafür zu bezahlen bereit? Das ist eigentlich am Schluss die Kernfrage.