Bieri Peter · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich weiss, wie diese Anträge zu Ziffer IIbis in unserer Sicherheitspolitischen Kommission entstanden sind. Wenn ich dem folge, was die Kommissionsmehrheit will - eine möglichst schnelle Beschaffung dieser 22 Kampfflugzeuge -, dann muss ich Ihnen einfach sagen: Die Finanzierung ist bei Weitem nicht gesichert.

Die bundesrätliche Planung geht davon aus, dass die Flugzeugbeschaffung Ende dieses Jahrzehntes stattfinden wird. So hat sich der Herr Bundesrat vorhin auch geäussert. Was die Kommissionsmehrheit jetzt aber will, ist etwas völlig anderes. Sie will die Flugzeuge möglichst bald beschaffen. Damit kann der Bundesrat auch nicht mehr mit der geplanten Botschaft bis Ende Jahr zu uns ins Parlament kommen. Das gibt eine viel, viel schnellere Finanzierung, und da wollen Sie jetzt den Bundesrat beauftragen, innerhalb von weniger [PAGE 414] als einem halben Jahr eine Botschaft herzustellen - mit allen Konsequenzen, die Herr Graber aufgezählt hat: Konsequenzen für sämtliche Transferzahlungen an die Kantone, für die Sparmassnahmen, die wir in anderen Departementen machen müssen. Ich muss sagen: Das ist eine Herkulesaufgabe, die so nicht redlich zu bewältigen ist. Sie können dem zustimmen, aber ich kann Ihnen sagen: Das wird mit hundertprozentiger Sicherheit nicht eingehalten werden können. Deshalb ist der Antrag Graber Konrad ehrlich, und er ist auch konsequent, indem er genügend Zeit für eine saubere Finanzierungslösung einräumt: Die Botschaft soll in der nächsten Legislatur unterbreitet werden und die Beschaffung dann in der übernächsten Legislatur erfolgen.

Eine zweite Kritik, die ich hier anbringen muss: Man hat hier einfach "höchstens 5 Milliarden Franken" hineingeschrieben. In der Kommission wurde vonseiten des Bundesrates gesagt, es koste - die untere Zahl weiss ich nicht mehr genau - etwa 3,5 bis 4,8 Milliarden Franken. Nun geht die Kommissionsmehrheit hin und schreibt in einem Bundesbeschluss oberflächlich - diese Kritik muss ich anbringen - "höchstens 5 Milliarden Franken". So können wir doch nicht miteinander Bundesbeschlüsse erlassen. Ich halte dies für nicht ausgereift, um nicht das Wort "unseriös" zu verwenden.