Frick Bruno · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich versichere Ihnen, dass ich kein Hindernis für das zeitgerechte Eintreffen an der Einigungskonferenz sein werde.

Es geht bei dieser Bestimmung in der Tat um den Tiger-Teilersatz. Der Nationalrat hat entschieden, dass wir ihn aufgrund der durchgeführten Evaluation rasch durchführen wollen. Diese Evaluation ist abgeschlossen. Die Offerten gelten bis Ende Jahr; sicher ist eine gewisse Verlängerung möglich, aber wenn wir in den Räten länger als bis Ende Jahr warten, dann muss neu evaluiert werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Die Folge wird sein, dass die Anbieter - jeder hat Dutzende von Millionen investiert - bei dieser Verlässlichkeit der Schweiz solche Evaluationen in Zukunft kaum mehr gratis machen werden; man wird sich wohl an den Evaluationskosten beteiligen müssen.

Vom Nationalrat unterscheiden wir uns hier nur bezüglich der Finanzierung, nämlich indem wir eine Sonderfinanzierung vorschlagen. Die Planungsaufträge gehen an den Bundesrat, damit er möglichst rasch seinen Evaluationsentscheid trifft - es ist alles entscheidungsbereit - und dann das Finanzierungsmodell vorschlägt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Einzelne unter uns ganz sicher keine Fonds wollen. Es ist Aufgabe des Bundesrates, jetzt Lösungen zu finden. Wir wissen, dass die Arbeitsgruppe an der Arbeit ist; wir wissen, dass sie - nach Zusicherung von Herrn Bundesrat Maurer - ihre Arbeit bis Ende Jahr abschliessen wird.

Nun aber zum Antrag Graber Konrad: Herr Graber nimmt in Kauf, dass die Evaluation neu begonnen werden muss. Im Klartext: Er will keinen sofortigen Kauf. Denn wenn wir nicht jetzt, im Laufe dieses Jahres, entscheiden, muss neu evaluiert werden. Wenn er dies auch nicht will, nimmt er es doch bewusst in Kauf. Er liegt damit auf der Linie des Bundesrates, der sagt: Wir kaufen dann später. Und Herr Bieri hat klar gesagt, die Beschaffung solle ab dem Jahr 2020 erfolgen. Die Frage ist: Wollen wir jetzt oder wollen wir später kaufen? Beschaffen müssen wir sowieso einmal. Die Kompensationsgeschäfte liegen bereit. Herr Graber, Sie sind einer der nachhaltigsten Wirtschaftsvertreter in diesem Rat; wenn die Kompensationsgeschäfte jetzt nicht kommen, dann wird der Technologietransfer in die Schweizer Maschinenindustrie - nicht in die Milchwirtschaft - fehlen. Es werden auch Arbeitsplätze gefährdet, und dies, obwohl wir ja genau wissen, dass wir den Tiger bald ersetzen müssen.

Wenn wir hier die Höchstkosten festlegen, dann ist das etwas wesentlich anderes als beim Antrag Stähelin. Wir haben zwei Beschaffungen, die wir tätigen müssen, nämlich erstens den Ersatz für die Tiger-Kampfflugzeuge. Dafür liegen die Offerten auf dem Tisch, es ist nur noch der Typ zu wählen. Die Beseitigung der Ausrüstungslücken betrifft zweitens - wir wissen es - Fahrzeuge, also Radschützenpanzer und geschützte sowie ungeschützte Mannschaftstransportfahrzeuge. Da muss der Bundesrat entscheiden und die Finanzierung vorlegen. Es ist richtig, für diese beiden Bereiche nur einen Höchstbetrag einzufügen, denn wenn wir uns bereits jetzt in dieser Planung limitieren würden, würden wir den Bundesrat in seiner Handlungsfreiheit und der Wahl der Offerten für das Kampfflugzeug einschränken. Das dürfen wir nicht tun. Aber mit den Zahlen 5 Milliarden und 1,2 Milliarden Franken schaffen wir Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bürger.

Ich habe Ihr Votum, Herr Kollege Graber, genau so verstanden wie Herr Kuprecht; ich habe mich gefragt, und ich frage [PAGE 415] jetzt öffentlich: Wollen Sie überhaupt die Beschaffung der Kampfflugzeuge? Ich zweifle nach Ihrem Votum sehr daran.

Zusammengefasst also: Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist transparent. Er ist ein Planungsauftrag, und der Bundesrat wird in der Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Er wird uns aber den Typenentscheid und die Rüstungslückenbeseitigung zusammen mit einer Finanzierung vorlegen.

Ein letztes Wort betreffend das Verfahren, Herr Präsident: Herr Hêche hat gewünscht, dass wir auch über die Ablehnung von Ziffer IIbis abstimmen. Ich meine, das müssen wir tun; die Fahne ist hierin nicht ganz präzise. In der Kommission war aber völlig klar, dass die Minderheit II (Hêche) Ziffer IIbis nicht will; dies ist auf der Fahne untergegangen. Ich bitte daher, dass Sie zuerst den Antrag Graber Konrad dem Antrag der Mehrheit gegenüberstellen und anschliessend den obsiegenden Antrag dem Antrag der Minderheit II (Hêche), die Ziffer IIbis nicht will.

[VS]