Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich benütze die Gelegenheit, Sie auf einen Schönheitsfehler dieser Vorlage hinzuweisen, und zwar betrifft das den Abschnitt über das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Da wird doch tatsächlich über etliche Seiten hinweg im Rahmen der Bahnreform 2 Folgendes geregelt: der Ausweisentzug, der Entzug der Ausweise für Führer und Besatzungen, die Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahren in fahrunfähigem Zustand usw., bis hin zu der schönen Bestimmung über die Vereitelung der Blutprobe bei Benützung eines motorlosen Schiffes.

Was hat das in der Bahnreform zu suchen? Ich kann mich ja freuen, wenn "auf hoher See" der Alkoholkonsum etwas eingeschränkt und dafür mehr Thurgauer Süssmost getrunken wird. Ja gut, als Anrainer des Bodensees muss es mich ja ohnehin nicht interessieren: Das ist ein internationales Gewässer, und da spielen diese Regelungen nicht. Aber mit Einheit der Materie hat das nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Ich bitte den Bundesrat, künftig auf solche Sünden zu verzichten.

Ich stelle hier keinen Antrag, aber wenn der Zweitrat hier noch eine Streichung vornimmt, werde ich mich freuen.