Bieri Peter · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

In Anbetracht der Zusammensetzung der Minderheit - Herr Brändli ist Kommissionspräsident und Sprecher, Herr Büttiker hat die Minderheit vertreten - sollte man vielleicht doch noch in gebührender Breite erklären, welches die Überlegungen der Mehrheit der Kommission sind.

Der Gesetzentwurf sieht ja vor, dass nicht mehr nur konzessionierte Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern dass sämtliche interessierten Unternehmungen Trassen beantragen können. Dies widerspricht dem Systemgedanken im Wagenladungsverkehr, den wir ja schweizweit abdecken möchten, und das wiederum führt dann für die konzessionierten Verkehrsunternehmen, sprich vor allem für die BLS und für die SBB, zu Synergie- und Kapazitätsverlusten und gefährdet letztlich die optimale Netzauslastung. Würde die vom Bundesrat beantragte Regelung in dieser allgemeinen Form angenommen, würde das Parlament ein Zeichen setzen, das Verlader ermutigen würde, die lukrativen Teile des schweizerischen Einzelwagenladungsverkehrs für sich selbst auszuüben und nicht mehr zu bestellen. Denken Sie z. B. an die ganz grossen Unternehmen - Migros, Post, Holcim -, diese würden dann für ihren Teil Trassen bestellen und diese auch fahren oder fahren lassen, und der SBB oder der BLS - vor allem der SBB, die diesen Auftrag schweizweit haben - würden dann nur noch die Restanzen, die nicht lukrativ sind, bleiben.

Aus diesem Grund sind wir auf die Lösung gekommen, den Netzzugang auf die internationalen Güterverkehrskorridore zu beschränken, wie das heute bereits der Fall ist, wo ja auch die Deutsche Bahn oder andere private Unternehmen ganze Güterzüge durch unser Land fahren. Im Einzelwagenladungsverkehr in der Schweiz hingegen möchten wir den Systemgedanken erhalten, weil wir glauben, dass die Wettbewerbsfähigkeit für die Gesamtwirtschaft damit letztlich höher ist, als wenn wir unter Umständen einfach die lukrativen Teile auslagern lassen und den konzessionierten Bahnunternehmen damit nur noch die Brosamen bleiben. Das war die Überlegung, die hier zum Antrag der Mehrheit geführt hat.