Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich kann die Ausführungen der Ständeräte Büttiker und Amstutz vollumfänglich unterschreiben. Es ist so: Der Bundesrat möchte mehr wettbewerbliche Elemente in dieser Vorlage verankern. Wir sehen nicht ein, weshalb die Möglichkeit, Trassen zu erwerben, auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen beschränkt sein soll. [PAGE 422] Es ist so, dass das sonst eigentlich für die anderen, verlagernden Logistikbetriebe nur ein Zwischenschritt wäre; das erhöht die Kosten. Jede Trasse, die nicht belegt ist, kostet ja trotzdem. Deshalb hat der Staat ein Interesse, dass die Trassen möglichst genutzt sind. Wenn hier mehr Anbieter und mehr Unternehmen im Geschäft sind, macht das Sinn. Wir sind auch überzeugt, dass dies für den Binnengüterverkehr eine Öffnung zur Folge haben wird.

Wir werden Ihnen ja Ende Jahr den Bericht zur Verlagerung auch im Binnenverkehr präsentieren. Sie werden sehen, dass wir - gelinde gesagt - nicht gerade nahe bei den Zielen sind, das kann ich jetzt schon vorwegnehmen. Wir sind deshalb überzeugt, dass dieses zusätzliche Wettbewerbselement zu einer besseren Auslastung der Trassen führen wird. Der Wettbewerb bzw. ein Element des Wettbewerbs wird hier dafür sorgen, dass es im Binnengüterverkehr zu besseren Preisen und zu einer besseren Auslastung kommen wird.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.