Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich werde es kurz machen. Ihre Kommission hat im April dieses Jahres diese vom Kanton Basel-Stadt eingereichte Standesinitiative vorgeprüft und eine intensive Diskussion zum Thema Littering geführt. Gemäss dieser Initiative sollen die Rechtsgrundlagen für die Erhebung eines Pfandes auf alle Getränkeflaschen und -dosen geschaffen werden, um der Litteringproblematik beizukommen.

Sie haben es den Unterlagen entnommen: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben, so, wie sie das schon vor vier Jahren in diesem Rat bei zwei ähnlichen Vorstössen getan hat. All diejenigen, die schon in der letzten Legislatur in diesem Rat waren, haben sich also schon zweimal zu diesem Thema äussern können. Trotz der Ablehnung der Standesinitiative anerkennt die Kommission das Problem des Litterings; sie ist auch der Meinung, dass noch ein grosses Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

Wie Sie kürzlich den Medien entnehmen konnten, geben wir in der Schweiz jährlich mehr als 200 Millionen Franken für die Litteringarbeit aus. Im öffentlichen Raum geht das auf [PAGE 434] Kosten der Gemeindekassen. Die Aufräumarbeit für Getränkebehälter kostet rund 50 Millionen Franken pro Jahr; also rund ein Drittel von dem, was die Gemeinden für das Littering aufwerfen müssen, betrifft diese Getränkeverpackungen. Ein weiteres Drittel - das ist schon etwas weniger im Bewusstsein, weil man es nicht mehr ganz so gut sieht - betrifft die Zigaretten. Es ist also erstaunlich, was für einen Litteringaufwand die Zigarettenstummel verursachen: Es sind über 52 Millionen Franken, also mehr als der Betrag für alle Getränkeverpackungen. Es lohnt sich, das auch wieder einmal politisch in den Fokus zu nehmen. Im öffentlichen Verkehr verusachen die Getränkeverpackungen auch einen rechten Kostenanteil; dort sind es rund 17 Millionen Franken. Man muss sagen, dass diese Standesinitiative durchaus ein Problem aufgreift, das noch nicht zur vollen Zufriedenheit gelöst ist.

Ich möchte Ihnen jetzt noch kurz erklären, warum Ihre Kommission Sie trotzdem auffordert, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

1. Die Recyclingquoten sind heute auch ohne Pfand schon sehr hoch. Bei Glas - da habe ich selber gestaunt - ist die Recyclingquote 95 Prozent, bei Alu 90 Prozent und bei den PET-Fläschchen 81 Prozent. Der Bund hat eine Verordnung; er hat mit den entsprechenden Herstellern in einer Vereinbarung festgelegt, dass von den PET-Flaschen 75 Prozent recycelt werden müssen, ansonsten wird ein Pfand erhoben. Diese 75 Prozent werden schon längst erreicht - wie gesagt, wir haben aktuell eine Rücklaufquote von 81 Prozent -, das ist erfreulich.

2. Wenn wir bei den Getränkeverpackungen aus Glas, PET und Aluminium ein Pfand einführen, dann machen wir eine Trennung der Stoffströme. Das heisst, die Gemeinden müssen dann trotzdem noch Container für Aluminium und Glas haben, weil ja die Joghurtgläser, die Konfitürengläser, die Cornichongläser usw. trotzdem noch einem Recyclingsystem zugeführt werden müssen. Das sind doch immerhin zwischen 10 und 20 Prozent. Das würde aber heissen, dass wir Parallelstrukturen hätten: Die Gemeinden müssten ihre Abfallcontainer trotzdem aufrechterhalten, hätten einen viel kleineren Rückfluss, d. h., sie hätten Fixkosten, die sie aber nur auf eine kleine Menge verteilen könnten. Damit würde das Recycling insgesamt viel teurer, und wir würden Gefahr laufen, dass die Gemeinden da und dort ihre Sammelstellen schliessen würden. Das heisst, wer dann noch bereit wäre, das Recycling weiter ernst zu nehmen, müsste vielleicht zur nächsten oder übernächsten Gemeinde fahren. Das ist alles andere als kundenfreundlich.

3. Eine Pfandlösung bedingt auch wieder eine neue Parallelinfrastruktur, und die ist recht teuer. Dazu gibt es Berechnungen, die man jetzt kritisch beurteilen kann - man spricht von jährlichen Kosten von mehr als 250 Millionen Franken, um all diese Pfand-Rückgabemöglichkeiten zu installieren. Wir haben also dann insgesamt einfach wesentlich mehr Kosten.

Das waren die drei Hauptpunkte, warum Ihre Kommission einstimmig der Meinung war, man sollte dieser Standesinitiative nicht zustimmen. Es blieb bei diesem Entscheid dann aber ein gewisses Gefühl des Unbehagens, weil der Ärger über das aktuelle Littering auch in der Kommission spürbar war.

Die Kommission kam dann zu folgendem zusätzlichen Entscheid: Sie verlangt von der Verwaltung und von den entsprechenden Industriezweigen einen Bericht. In diesem Bericht soll aufgezeigt werden, wie man das Recycling noch verbessern kann. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass es in den öffentlichen Räumen, auch an den Bahnhöfen, wo es sehr viele Menschen hat, bedauerlicherweise - im Gegensatz zum Ausland - keine Möglichkeit gibt, den Müll gesondert zu deponieren. Wenn Sie z. B. in Deutschland sind, haben Sie an den Bahnhöfen Recyclingstellen: Da können Sie das Glas recyceln, Sie können das PET recyceln, Sie können das Aluminium und dann noch das Papier recyceln. Bei uns gibt es wenige Abfallkübel, und dann wird einfach alles in diese Abfallkübel gesteckt. Das ist unbefriedigend, und da erwarten wir eine deutliche Verbesserung.

Der Bundesrat ist zudem im ständigen Austausch mit den PET-Getränkeverpackungsherstellern. Die Verordnung verlangt eine Rücklaufquote von 75 Prozent. Die Kommission könnte sich auch vorstellen, dass man dieses Ziel anspruchsvoller stecken könnte; wir sind ja jetzt schon bei 81 Prozent. Man könnte durchaus den politischen Druck durch eine Quote von 85 Prozent erhöhen. Das würde wahrscheinlich die Kreativität bei der Frage, wo man noch eine Verbesserung erreichen kann, verstärken. Insgesamt erwarten wir also einen Bericht, der ein zusätzliches Verbesserungspotenzial aufzeigt. Ich habe mich nochmals mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, und sie scheint in der Lage zu sein, diesen Bericht innerhalb eines Jahres an uns weiterzuleiten.

Aus diesen Überlegungen heraus sind wir einstimmig der Meinung, der Standesinitiative sei nicht Folge zu geben. Beim Bericht waren wir nicht ganz einstimmig, aber eine Mehrheit hat sich für diesen Bericht ausgesprochen.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, Ihrer Kommission zu folgen.