Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Das Anliegen dieser Motion ist grundsätzlich berechtigt. Ihre Kommission ist der Auffassung, dass Verbesserungen im Dienste einer produzierenden Landwirtschaft im Rahmen der nächsten Revision des Raumplanungsgesetzes nötig sind. Laufenden Arbeiten soll jedoch nicht vorgegriffen werden.

In einzelnen Punkten greift die Motion laufenden Arbeiten jedoch in einer Weise vor, die Ihrer Kommission wie auch dem Nationalrat nicht opportun erscheint. Derzeit wird von der Verwaltung zusammen mit allen interessierten Kreisen eine zweite Etappe der Raumplanungsgesetzrevision vorbereitet. Ein wichtiges Thema ist dabei das Bauen ausserhalb der Bauzonen.

Die in den Ziffern 2 bis 4 der Motion angesprochenen Fragen müssen jedoch seriös diskutiert werden, ohne dass die Lösung bereits verbindlich vorgegeben wird. Der Nationalrat hat daher diese drei Ziffern abgelehnt. Die Stossrichtung ist zwar richtig, das Ergebnis sollte aber nicht bereits im jetzigen Zeitpunkt verbindlich vorgegeben werden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, die Ziffern 1 und 5 der Motion - gemäss Bundesrat und Nationalrat - anzunehmen.