Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Eine ganz kurze, abschliessende Bemerkung: Es ist aus einzelnen Voten fast der Eindruck entstanden, wir würden uns dieses Problems überhaupt nicht annehmen. Aber wir haben einen Gegenentwurf gemacht. Ich gebe zu, er hat sich im Rahmen der Einigungskonferenz noch etwas verändert gegenüber dem, was wir ursprünglich gemacht hatten, aber immerhin: Dieser Gegenentwurf wird Gesetz. Und Baugesetze haben nun einmal die Tendenz, etwas schwammig, etwas weniger griffig zu sein. Das hängt mit dem Umstand zusammen, dass ein nationales Gesetz der gesamten Vielfalt unseres Landes gerecht werden sollte. Wir haben den richtigen Schritt getan: Wir haben vom Bund aus die Kantone beauftragt, sich dieses Problems anzunehmen, und wir haben konkrete Massnahmen vorgeschrieben.

Zweifellos ist es immer charmant, nach sogenannten griffigen Formeln zu suchen und eineindeutige Regeln zu finden. Aber mit einem einzigen Prozentsatz für sämtliche Gemeinden der Schweiz eine einheitliche Lösung zu treffen, ohne die Möglichkeit, die besonderen Gegebenheiten zu berücksichtigen, ist einfach nicht haltbar. Darum empfehle ich Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.