Briner Peter · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Im Rahmen unserer Beratungen zum Kapitel VBS des Geschäftsberichtes des Bundesrates ging es uns in erster Linie um die Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichtes und um die Vorbereitungen der Umsetzung des Armeeberichtes. Bekanntlich zeugt die Entstehungsgeschichte dieser Berichte von keinem Meisterstück; aber nun liegen sie vor. In Anbetracht der internationalen Ereignisse haben sie zudem an Aktualität gewonnen.

Als eine der ersten positiven Konsequenzen aus dem sicherheitspolitischen Bericht befindet sich der Sicherheitsverbund Schweiz in der Umsetzung. Daran haben die Kantone ein grosses Interesse. Es geht um die Koordination von Militär, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und Grenzwache. Den entsprechenden Diensten in 26 Kantonen stehen beim Bund 7 Departemente und 20 Bundesämter gegenüber. Die Herausforderung diese Projektes besteht darin, eine Struktur, einen Mechanismus bereitzustellen, der jederzeit zum richtigen Ansprechpartner führt. Eine entsprechende Organisation Bund/Kantone mit einem Delegierten an der Spitze stellt das sicher. Das Ganze soll modulweise aufgegleist und per 2014 gesamtheitlich geprüft werden. Komplementär dazu erfolgt die Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, die ja beim Parlament liegt.

Was den Armeebericht angeht, ist die Vorlage des Bundesrates vom August 2010 wahrscheinlich so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Regierung gewesen. Das Konzept einer Armee mit 80 000 Mann, 5 Millionen Diensttagen und einem Kreditrahmen von 4,4 Milliarden Franken pro Jahr weist immerhin eine Kongruenz von Beständen und Ressourcen auf. Die Verkleinerung der Bestände, wie sie vorgesehen war, hat allerdings Konsequenzen. Die Sparvorschläge zielen auf die Standortpolitik und die Ausrüstung und führen - wen wundert's? - zu einer zusätzlichen Verunsicherung des Personals. Die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte bleibt dabei noch ausgeklammert. In der Folge hat unsere SiK den Bundesrat bekanntlich beauftragt, weitere Varianten mit Armeebeständen von 60 000, 100 000 und 120 000 Mann auszuarbeiten. Aufgrund dieser Auslegeordnung soll nun das Parlament noch in dieser Legislatur einen Entscheid treffen; der Ständerat ist hier ja letzte Woche bereits vorausgegangen. Eleganter wäre es meines Erachtens gewesen, wenn der Bundesrat mit einer überzeugenden, konsolidierten Lösung ans Parlament gelangt wäre. Er hätte uns Parlamentarier per Bundesbeschluss zu drei, vier Kernpunkten in die Verantwortung einbeziehen können.

Ziel 5 für das VBS, "Optimierung der Leistungserbringung", soll teilweise realisiert worden sein. Es geht hier um die Führungsunterstützungsbasis der Armee, um die Logistikbasis und um die Mängelliste. Der Bericht spricht hier von "Fortschritten". Gleichzeitig wird gesagt, es könne keine Entwarnung gegeben werden. Es wird von Projekten, Konzepten, Task-Forces gesprochen, die teilweise schon so langjährig sind, dass die ursprünglich Verantwortlichen nicht mehr zuständig sind, z. B. FIS Heer. Die Task-Force Alder ist nun daran, hier mit neuen Strukturen, neuen Organisationselementen und teilweise neuem Personal Transparenz zu schaffen. Das soll auf der Zeitachse zu Einsparungen von 20 bis 60 Millionen Franken pro Jahr führen. Mit IT-gestützten Systemen und der Verrechnung von Leistungen sollen im VBS betriebswirtschaftliches Denken und Kosten-Nutzen-Überlegungen gefördert werden. Der Vorsteher des VBS ist überzeugt, dass die erkannten Mängel im heiklen Bereich der Logistik und der Führungsunterstützung damit bis 2014 ausgeräumt sein werden.

Ich komme nun auf unsere Beratungen mit dem EDA zu sprechen. Ziel 2, "Festigung und Ausbau des bilateralen Beziehungsnetzes", gilt als realisiert. Anhand der für uns strategisch wichtigen Länder - in alphabetischer Reihenfolge: Brasilien, China, Indien, Südafrika, Türkei und die USA - wird dies dokumentiert. Mit Blick auf die aktuelle Lage stellt sich deshalb für uns die Frage nach unseren bilateralen Beziehungen auch in Nordafrika und in den Golfstaaten. Wie sind wir dort positioniert?

Mit den Golfstaaten verbinden uns im Wesentlichen gute wirtschaftliche Beziehungen, mit dem Maghreb die beidseitige relative Nähe zur französischen Sprache und Kultur. Die Beziehungen sind jedoch von Land zu Land sehr verschieden, und die Kontaktaufnahme mit Übergangsregimes wird als heikel beurteilt. An der vor Kurzem abgehaltenen regionalen Botschafterkonferenz in Tunis hat das EDA klargemacht, dass es in unserem Interesse ist, gemeinsam mit anderen Ländern die politische und wirtschaftliche Stabilität in dieser Region zu unterstützen. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und anderen Migranten in den Ursprungsländern, die Stärkung des Rechtsstaates und die Rückführung gestohlener Vermögenswerte. Wir unterstützen diese Bestrebungen.

Die Beziehungen zur EU wurden mit dem EDA wie mit dem EVD thematisiert. Ich bin auch Sprecher für das EVD, sodass ich auch hierzu Stellung nehme. Die Beziehungen zur EU sind ins Stocken geraten. Knackpunkt sind die sogenannten institutionellen Fragen, welche die EU vorgängig zu weiteren sektoriellen Abkommen gelöst haben will. Anlässlich eines Treffens hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Herrn Barroso offenbar das Einverständnis abgerungen, die weitere Vertiefung der Beziehungen parallel, das heisst institutionell und auch sektoriell, weiterzuverhandeln.

Das führt zur schweizerischen Diktion des gesamtheitlichen, koordinierten Vorgehens. Dieser Ansatz soll beidseitig Handlungsspielraum bieten. Ob dieser Ansatz auch EU-intern konsolidiert ist, bleibt vorderhand eine offene Frage. Es geht um die Hauptfrage der automatischen, dynamischen Übernahme von EU-Recht; das ist für uns ein No-go. Die Diskussion, die vertieft werden muss, dreht sich also umgekehrt um die Frage: Was heisst nichtautomatische Übernahme? Wie können die Differenzen dabei ausgeräumt werden? Eine mögliche Variante ist die Lösung, wie sie der Bundesrat mit der sogenannten 24-Stunden-Regel mit der EU vereinbaren konnte.

Während unsere Interessen bei den sektoriellen Abkommen im Energie-, Agrar- und Lebensmittelbereich sowie bei Galileo und Reach liegen, ist die EU am Fiskalbereich interessiert. In beiden Departementen, im EVD und im EDA, ist man mit uns der Ansicht, dass wir uns keinen Zeitdruck auferlegen müssen. Die EU hat intern andere, grössere Probleme zu lösen, und sie wird an der weiteren guten Zusammenarbeit mit einem ihrer wichtigsten Handelspartner, dem zweitwichtigsten, interessiert sein. Aufseiten der Schweiz ist es in der Zwischenzeit dagegen unabdingbar, eine konsolidierte Position unter Teilnahme aller Beteiligten zu erarbeiten. Dazu gehören die Kantone, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Bundespolitik.

Mit dem Vorsteher des EVD haben wir uns des Weiteren über den Stand der Doha-Runde beraten, wo der Optimismus nach und nach abgeflaut ist. Während die [PAGE 439] Chefunterhändler noch, wie man zu sagen pflegt, "technisch" weiterverhandeln, geht es letztlich darum, das bisher Erreichte zu sichern. Als Kompensation und Ergänzung ist deshalb die erfolgreiche Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen zu sehen, wo das Seco - mit oder ohne Efta - einen dynamischen Kurs verfolgt. Mit dem Vorsteher des EVD haben wir uns des Weiteren über den Stand der Doha-Runde beraten, wo der Optimismus nach und nach abgeflaut ist. Während die Chefunterhändler noch, wie man zu sagen pflegt, "technisch" weiterverhandeln, geht es letztlich darum, das bisher Erreichte zu sichern. Als Kompensation und Ergänzung ist deshalb die erfolgreiche Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen zu sehen, wo das Seco - mit oder ohne Efta - einen dynamischen Kurs verfolgt.

Im Visier sind grosse Märkte wie China, Indien und Russland - Russland in Zollunion mit Weissrussland und Kasachstan -, aber auch Indonesien, Malaysia und der Mercosur. Hier vor der EU zu Abkommen zu gelangen ist für unsere Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Diese dynamischen Absatzmärkte könnten für unsere Exportunternehmungen, die bisher dem starken Franken getrotzt haben, zu Stabilisatoren werden; der schwache Dollar und eine von der Schuldenkrise bedrängte, vielleicht bald einmal wenig investitionsfreudige Euro-Landschaft lassen für unsere traditionellen Märkte nämlich mittelfristig eine unbestimmte Zukunft erwarten. Diese Bestrebungen sind also zu unterstützen und zu verdanken.

Freuen würde ich mich, wenn man im EVD auch der inhaltlichen Ausgestaltung des Kooperationsforums USA-Schweiz für Handel und Investitionen, das Bundesrat Deiss mit seinem US-Partner seinerzeit ins Leben gerufen hat, einen zusätzlichen Impuls verleihen könnte.