Janiak Claude · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates auch dieses Jahr - dies trotz der parallel verlaufenden intensiven Arbeit an anderen Untersuchungen und insbesondere auch an Nachuntersuchungen - intensive Aussprachen mit allen Mitgliedern der Landesregierung und mit der Bundeskanzlerin geführt und die Gelegenheit genutzt, Fragen zu sehr unterschiedlichen Themen zu stellen. Ich darf an dieser Stelle einmal mehr den Bundesrätinnen und Bundesräten und der Bundeskanzlerin für die offene Beantwortung der Fragen und die erteilten Auskünfte danken.

Wir haben uns mit den Regierungsmitgliedern auch über die Legislaturplanung unterhalten, insbesondere darüber, ob in den Departementen eine Unité de Doctrine hinsichtlich der Legislaturplanung bestehe. Anhand von Weisungen der Bundeskanzlei werden bei den Ämtern Legislaturplanungsmassnahmen erhoben; die Departemente nehmen eine Konsolidierung der vorgeschlagenen Massnahmen vor und stellen sie der Bundeskanzlei zu. Diese wird einen Entwurf für die Legislaturplanung und die Leitlinien erstellen und Varianten vorschlagen. Diese Arbeit des Perspektivstabs und die Herausforderungen der nächsten Jahre sollen aufzeigen, wo die Schwerpunkte der kommenden Legislatur liegen können. Letztlich wird dann aber der Bundesrat entscheiden, wo und wie er die Prioritäten setzen will; das sind letztlich politische Gewichtungen. Die politische Verantwortung für diese Planungen obliegt der Regierung.

Ein weiteres Querschnittthema war die Frage nach bundesrätlichen Strategien zur Erarbeitung von im Parlament mehrheitsfähigen Vorlagen. Wir stellten die Frage, wie der Bundesrat die Situation beurteile, dass in letzter Zeit einige wichtige Vorlagen in den Schlussabstimmungen im Parlament keine Mehrheiten fanden. Die Frage lautete, ob eine Strategie bestehe, um bei voraussichtlich schwierigen Vorlagen die Vorgehensweise und den Umfang einer Vorlage zu überdenken. Der Ball wurde von den meisten Regierungsmitgliedern an das Parlament zurückgegeben, dies mit dem Hinweis darauf, dass die Botschaften des Bundesrates die Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren berücksichtigten und bereits Kompromisse darstellten. Der Bundesrat muss die parlamentarischen Beratungen eng begleiten, in Kontakt [PAGE 438] mit dem Parlament bleiben und auch bereit sein, konstruktiv neue Überlegungen einzubringen, wenn ein Scheitern droht. Aber natürlich bleibt die Verantwortung beim Parlament, ob es einer Vorlage zum Durchbruch verhilft oder ob es sie abstürzen lässt.

Ich möchte es bei der Berichterstattung über den Geschäftsbericht des Bundesrates bei diesen wenigen Worten bewenden lassen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, dem Rat zu danken, dass er sich dazu entschliessen konnte, die personellen Ressourcen der Oberaufsicht zu verstärken. Dabei geht es nicht um den enormen Zeitaufwand, den die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen leisten müssen, es geht um die Ressourcen im Sekretariat, das eine enorme Arbeitslast zu bewältigen hat und langsam, aber sicher die Stellen im Umfang der zusätzlich bewilligten Prozente personell besetzen konnte. Alle neuen Mitarbeitenden bedürfen noch einer gewissen Einarbeitungszeit. Für die nächste Legislatur sollte das Sekretariat der GPK dann personell gewappnet sein.

Herr Präsident, weiter werden sich nun Mitglieder der diversen Subkommissionen äussern.