Altherr Hans · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Das Büro beantragt Ihnen die Ablehnung des Vorstosses Jenny mit der Begründung, die Herr Jenny bereits zusammengefasst hat. Er hat allerdings vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir die Ablehnung insbesondere auch deshalb beantragen, weil sich die Staatspolitische Kommission dieses Rates mit einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes" befasst (10.440). Wir legen Ihnen nahe, die Vorschläge, die Herr Jenny macht, in diesem Rahmen prüfen zu lassen. Das ist unsere Hauptüberlegung.

Herr Jenny hat drei Vorschläge gemacht, nämlich die Beschränkung der Zahl der Vorstösse auf zwei pro Ratsmitglied und Session, die Pflicht zur schriftlichen Begründung für persönliche Vorstösse und die Beschränkung der Redezeit auf fünf Minuten. Wir haben zu diesen drei beispielhaft vorgetragenen Vorschlägen von Herrn Jenny Stellung genommen. Wir bleiben bei der Auffassung, dass die Selbstdisziplin dem Rat die oberste Richtschnur sein könnte, ja sein müsste. Es ist keineswegs abenteuerlich, wenn wir sagen - das ist eine reine Rechenaufgabe -: zwei Vorstösse pro Session, das gibt 92 mögliche Vorstösse. Und Sie haben gesehen: In unserem Rat ist die Flut an Vorstössen nicht so dramatisch, wie es uns Herr Jenny glauben machen will.

Zur Redezeit darf ich feststellen, dass auch Herr Jenny die von ihm vorgeschlagene Redezeit sehr gut ausgenützt hat. Er schlägt fünf Minuten vor, und er hat genau vier Minuten und fünfzig Sekunden lang gesprochen. (Heiterkeit)

Wir sind auch für mehr Effizienz - da sind wir uns einig, Herr Jenny -, aber der Weg, den Sie vorschlagen, scheint uns doch etwas formalistisch zu sein. Vielleicht bringt die SPK hier noch bessere Vorschläge und bessere Lösungen.

Wir ersuchen Sie in diesem Sinne, die Motion abzulehnen.