Widmer Hans · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, aber die Sache ist viel zu wichtig, als dass wir sie so in einem Aufwisch schnell ad acta legen könnten. Ich bin mit Andreas Gross nicht einverstanden, dass wir jetzt schnell klein beigeben und sagen, wir würden aus dieser Motion ein Postulat machen. Das ist eine Forderung von staatspolitischer Bedeutung.

Die Antwort des Bundesrates ist, wie Herr Gross gesagt hat, sehr stark bloss ökonomisch ausgerichtet. Sie geht überhaupt nicht auf die Inhalte ein, und sie ist zudem noch schwach - sehr schwach -, weil sie undifferenziert ist. Sie sagt einfach: Die Wirtschaft hat Selbstverantwortung, die Wirtschaft schaut dann schon dafür.

Herr Couchepin, der Staat muss dort ausgleichen, wo die Wirtschaft in einer so wichtigen Sache eben versagt. Wenn einer das Glück hat, bei einem guten Arbeitgeber zu sein - und es gibt sehr gute Arbeitgeber mit einem weiten Horizont, gerade im Bereich der Weiterbildung des Personals -, à la bonne heure; wenn einer das Pech hat, in einem Betrieb zu sein, in dem sich kein Mensch darum kümmert, wie es um die Ausbildung steht, dann ist das eine grosse Ungerechtigkeit.

Hier sollten wir mit dem Prinzip der Subsidiarität arbeiten. Was die Damen und Herren aus der Wirtschaft nicht machen, sollte der Staat machen. Wenn der Staat wirklich für alle die Chance der Partizipation an der komplex gewordenen Demokratie will, wenn er das wirklich will, muss er sich das etwas kosten lassen.

In diesem Sinne beantrage ich: Halten Sie an der Motion fest!