Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Einmal mehr befassen wir uns aufgrund der vorliegenden Motion Reimann Maximilian mit dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs, das schon vor Jahren in Brüssel sistiert worden und nach jahrelanger Schubladisierung eigentlich gegenstandslos ist und nur noch formellen Charakter ohne inhaltliche Gültigkeit und Wirkung hat. Einem Beitritt würde das Schweizervolk nie zustimmen; die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage würde wohl ein noch nie dagewesenes ablehnendes Resultat bewirken. Es geht also auch um die Frage der Glaubwürdigkeit eines sich in Brüssel befindenden Gesuchs.

Bereits am 22. März 2006 befürwortete der Kantonsrat des Kantons Schwyz eine Motion der kantonsrätlichen CVP-Fraktion, die dann zu einer Standesinitiative (06.303) für einen Rückzug des Gesuchs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führte. Damals wurde der Standesinitiative keine Folge gegeben. Die in der bundesrätlichen Antwort auf die Motion Reimann Maximilian enthaltene ablehnende Begründung überrascht deshalb nicht. Sie ist so monoton wie die bisherigen Antworten und bringt keinen Mehrwert für die Diskussion. Dass ein im Brüsseler Verwaltungsmoloch wahrscheinlich kaum mehr auffindbares ruhendes Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen nicht belastet, kann ich noch nachvollziehen. Ob dessen Rückzug der Schweiz aus aussenpolitischer Sicht aber wirklich keinen Nutzen bringt, lasse ich offen.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht: Der Souverän hat in den vergangenen Jahren kraft mehrerer entsprechender Volksentscheide ein klares Signal für eine autonome und unabhängige Position des schweizerischen Staates auf der Basis der bilateralen Verhandlungen in Richtung Brüssel geschickt. Insofern schafft ein Rückzug des Gesuchs eine glaubwürdige und klare Position unseres Landes gegenüber der europäischen Administration. Es wäre auch innenpolitisch ein Signal zugunsten der bestehenden bilateralen Verträge und würde politisch die Diskussion über einen möglichen Beitritt durch die Hintertüre beenden.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Motion Reimann Maximilian zuzustimmen, die bisherige Helligkeit der klugen Entscheide in unserer Chambre de Réflexion einmal mehr unter Beweis zu stellen und der innenpolitischen Realität gerecht zu werden. Ich bin der vollen Überzeugung, dass sich damit auch die Diskussion über bestimmte Themen zum politischen Wohl unseres Landes entkrampfen würde.