Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ein paar Aussagen von Kollege Brändli können hier nicht ohne klärende Hinweise unwidersprochen stehengelassen werden. Dass bei dieser Motion kein Handlungsbedarf besteht, darüber sind wir uns einig. Alle [PAGE 449] relevanten Kräfte in diesem Rat sind für den bilateralen Weg - mindestens waren sie es bis vor Kurzem. Jetzt verweigert eine Partei, die Befürworter der Motion gehören dazu, auch den bilateralen Weg und bedroht damit den Wohlstand der Schweiz.

Über ein uraltes EU-Papier zu reden, darüber zu diskutieren, ob man dieses Gesuch zurückziehen soll - das sind Scheinprobleme. Ich betone: Scheinprobleme. Wir haben nämlich echte Probleme, die es zu lösen gilt und auf die man achten muss.

Die Bilateralen sind ein Erfolgsrezept, darum stehen wir, mindestens die relevanten Kräfte in diesem Rat, ja auch hinter diesem Weg. Sie haben uns ein grosses Wirtschaftswachstum und mehr als eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze gebracht, insbesondere durch die Personenfreizügigkeit. Dass es da ein paar Kinderkrankheiten gibt, ist auch klar. Das heisst, wir müssen die flankierenden Massnahmen massiv verschärfen. Aber etwas muss an dieser Stelle auch glasklar gesagt werden: Wir haben auch einige hausgemachte Probleme, die gar nichts mit der Personenfreizügigkeit und nichts mit einem EU-Beitrittsgesuch zu tun haben und die von Ihrer Seite nie angeschaut werden. Diese Probleme müssen wir lösen.

Es wird immer gesagt: Wir haben sehr viel Einwanderung. Das stimmt, hat aber unter anderem auch damit zu tun, dass wir dank grossen Unternehmenssteuerreduktionen und Steuerdumping in den Kantonen heute ganze Firmen haben, die mit ihren ganzen Belegschaften in die Schweiz kommen. Solche Probleme müssten wir angehen und nicht veraltete Gesuche zurückziehen. Wir haben das Problem, dass heute ein Ausverkauf von soliden Schweizer Firmen ans Ausland stattfindet. Darum müssen wir uns kümmern und nicht um veraltete Gesuche. Wir haben unter anderem zu wenig Fachpersonal. Darum müssen wir uns kümmern, und nicht um veraltete Gesuche.

Das ist für mich der Hauptgrund, weshalb man diese Motion nicht annehmen soll. Sie löst kein einziges Problem, kümmert sich nicht um Probleme, die wir haben. Noch zum Schluss, Kollege Briner: Es gibt auch Zeiten, da schaut man hin und wieder gerne auf einen uralten Liebesbrief; das gehört zum Älterwerden.